Schwarz-grüne Mehrheit für den Haushalt

Blieskastel · Über den Stand der Aktion „Papier statt Plastik“ informierte Norgard Brockmann-Gaa den Ortsrat Blieskastel-Mitte: Seitens der Bevölkerung seien mittlerweile schon tolle Vorschläge gekommen.

Mit den Stimmen von CDU und Grünen stimmte der Ortsrat Blieskastel-Mitte dem Haushalt 2015/2016 zu, die SPD stimmte dagegen. "Die eingeplante Investition in den Franz-Carl-Weg ist aktuell nicht nachvollziehbar", betonte dazu SPD-Sprecher Mathias Zumpf. "Dies ist nicht die einzige Straße der Stadt, die sich in einem bedauerlichen Zustand befindet, aber eine mit vergleichsweise wenigen Anwohnern." Für Bürger und Ratsmitglieder wäre es transparent und nachvollziehbar, eine Bestandsaufnahme aller Straßen der Stadt vorzunehmen. "Aufgrund der festgestellten Bedürftigkeit und der Zahl der Betroffenen kann dann Straße für Straße abgearbeitet werden und der Bürger wird nicht von einer Maßnahme überrascht." Die Anschaffung eines Feuerwehr-Fahrzeuges für Webenheim begrüße die SPD , so Zumpf. "Die Verknüpfung mit den Einnahmen aus einem Grundstücksverkauf am Homburger Platz in Lautzkirchen ist aber unzulässig und geht am Gesetz vorbei. Die Bürger , die Einwände gegen den Bau des Edeka-Marktes erheben, dürfen nicht gegen die Feuerwehr ausgespielt werden", meinte Mathias Zumpf. Wichtige Maßnahmen im Haushalt sind die Schaffung eines Generationenplatzes, Fahrradboxen, Kneippanlage, die Einsatzzentrale der Feuerwehr sowie die Restfinanzierung der Kita und des Wehr-Rüstwagens.

Einstimmig war der Beschluss zum Vorschlag der CDU-Fraktion zur Ersatz-Beschaffung einer Schaukel für den Spielplatz in der Birkenstraße. 1500 Euro werden aus dem Budget zur Verfügung gestellt. Norgard Brockmann-Gaa informierte abschließend über die Aktion des Ortsrates "Papier statt Plastik". "Es wurden von den Bürgern tolle Vorschläge eingereicht. Unser Gremium hat sich für das Motto ,Kaschdel tut gudd' mit dem Symbol des Gollensteins auf der Tragetasche entschieden." Nach einem Probedruck soll das weitere Vorgehen besprochen werden.

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