In Blieskastel geht es kommunalpolitisch heiß her Schlagabtausch beim Rathaus-Personal
Blieskastel · Harte Diskussion zwischen CDU-Stadtratsfraktion Blieskastel und Bürgermeister Bernd Hertzler (SPD).
„Seit einem Jahr Rot-Grün vergeht kaum eine Woche ohne neue Stellenausschreibungen im Mitteilungsblatt der Stadt Blieskastel. Woher aber kommen die ganzen Stellen? Wie hoch sind die Kosten? Warum verlassen qualifizierte Mitarbeiter in den letzten Monaten die Stadtverwaltung?“ Das sind Fragen die die CDU-Stadtratsfraktion jetzt öffentlich stellt. Die Christdemokraten in der Barockstadt haben laut Presseerklärung das Thema „Personal“ auf die Agenda des Stadtrates gesetzt und verlangen Auskunft. „Was SPD und Grüne binnen eines Jahres im Bereich Personal geschafft haben, ist schon rekordverdächtig. Viele fragen uns, wer das alles bezahlen soll“, so CDU-Fraktionschef Holger Schmitt.
Angesichts „der vielen Ausschreibungen“ habe der Stadtrat keinen Überblick mehr über den beschlossenen Stellenplan und seine Umsetzung. Auch im Oktober habe die Stadtverwaltung sämtliche geplanten Sitzungen abgesagt. Stellen ausgeschrieben würden aber weiterhin. „Qualifizierte Mitarbeiter haben die Stadtverwaltung verlassen. Wie die gescheiterte Besetzung des Kämmerers kürzlich nahelegt, hat die Stadtverwaltung innerhalb eines Jahres auch bei Bewerbern an Attraktivität eingebüßt. Da müssen nun alle Fakten auf den Tisch“, meint die CDU.
Unstrittig sei, dass bestimmte Stellen nachbesetzt werden müssten, wenn sie vakant werden. Allerdings gebe es durch Digitalisierung auch Möglichkeiten, Stellen einzusparen. Das gelte ebenso für die interkommunale Zusammenarbeit mit Gersheim und Mandelbachtal. Gerade im Baubereich gebe es Möglichkeiten der Kooperation. Die Stadtverwaltung jedoch schreibe Stellen im Baubereich aus. „Das passt alles nicht zusammen“, resümiert Holger Schmitt.
Unsere Zeitung hat bezüglich dieser Vorhaltungen um Stellungnahme aus dem Rathaus gebeten und diese auch erhalten. So werden die Äußerungen der CDU „mit Kopfschütteln“ quittiert. „Es wirkt schon sehr befremdlich, wenn nicht gar grotesk, wenn die CDU einerseits Transparenz in Sachen Personalpolitik fordert, andererseits die regelmäßigen Veröffentlichungen von Ausschreibungen offener Stellen kritisiert. Dient doch gerade dies der Transparenz und Information einer breiten Öffentlichkeit. Es ist ein populistischer und zugleich plumper Versuch, hier etwas zu unterstellen was es nicht gibt und damit in der Öffentlichkeit den Eindruck einer Personalausweitung zu erwecken“, meint Bürgermeister Bernd Hertzler (SPD).
Denn erstens sei im Allgemeinen der einstimmig von allen Fraktionen beschlossene Stellenplan Grundlage der Ausschreibungen. Und zweitens dürfe auch der CDU nicht verborgen geblieben sein, dass die meisten Stellenausschreibungen wiederholt erfolgten. Damit solle ein möglichst großer Bewerberkreis erreicht werden.
Im Übrigen entlarve sich die CDU nun selbst, „stellt sich doch umgekehrt die Frage, wieso in den Jahren der CDU-Mehrheit im Rathaus so wenig oder gar nicht ausgeschrieben wurde“. Zum Weggang von Mitarbeitern im zurückliegenden Jahr sei im Übrigen keine Besonderheit zur üblichen Fluktuation zu erkennen. Menschen würden sich verändern und neue Wege gehen, sei es im privaten Umfeld oder zugunsten einer wohnortnahen Beschäftigung, heißt es dazu aus der Verwaltung.
„Etwas Delikates“ will Bernd Hertzler aber auch ansprechen, nämlich zwei Vorgänge, die Spuren hinterlassen haben: „Nach meiner Amtsübernahme habe ich keinen personalpolitischen Rundumschlag gemacht, wie dies bei meiner Amtsvorgängerin und ihrer CDU-Stadtratsmehrheit offensichtlich der Fall war. Die CDU hat damals mit ihrer absoluten Mehrheit zunächst den bewährten Hauptamtsleiter intern versetzt und einen ihr nahe stehenden Finanzbeamten „R“ versucht zu installieren. Und ist damit zweimal krachend bei Gericht gescheitert. Außer (teuren) Spesen nichts gewesen, kann ich dazu nur sagen.“ Auch den bewährten Kämmerer habe man damals „unters Dach gesetzt“ und später zu Lasten des Stadtsäckels zur Biosphäre abgeordnet, ohne dafür adäquaten finanziellen Ersatz zu bekommen.
„Ein hoher finanzieller Schaden ist der Stadt dadurch entstanden. Und einmal abgesehen von den Verletzungen und tiefen Gräben, die dadurch in der Belegschaft entstanden sind, hat auch die öffentliche Reputation der Stadt unter diesen Willkür-Maßnahmen schwer gelitten“, so Bürgermeister Hertzler abschließend.
