Rats-Mehrheit ist gegen Schließung
Blieskastel · In der Diskussion um die drohende Schließung der Grundschul-Dependance in Altheim ist wieder Bewegung gekommen. Die überragende Mehrheit des Blieskasteler Stadtrats sprach sich jüngst dagegen aus.
Und wieder machten aufgebrachte Eltern aus Altheim vor dem Rathaus in Blieskastel mit Pfeifen ihrem Unmut Luft. Nachdem vor Kurzem der zuständige Ausschuss über die Schließung der Dependance Altheim der Grundschule Medelsheim diskutiert hatte, stand das Thema nun auch auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung (wir berichteten). Und erneut waren die beiden Regierungsschuldirektorinnen Monika Hommerding und Iris Becker in der Stadtratssitzung anwesend, diesmal auch Schulleiter Christopher Zenz.
Verwaltung unter "Zeitdruck"
Neu war indes, dass es offensichtlich auch in Altheim unterschiedliche Auffassungen zum Schulstandort gibt. Dies jedenfalls ergab sich aus den Einlassungen der Klassenelternsprecher der beiden in Altheim ansässigen Klassen, die durchaus konträre Standpunkte einnahmen. Während Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener erneut davon sprach, dass die Mitteilung seitens des Ministeriums sehr überraschend gekommen sei, stellte Guido Freidinger, Fraktionsvorsitzender der SPD , heraus, dass es "offensichtlich noch keinen Antrag" gäbe, über eine solche Schließung in Altheim abzustimmen. "Das Informationsmanagement war unterirdisch, für uns nur ein Verwirrspiel", unterstrich der SPD-Frontmann. Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener sprach hingegen von einem "enormen Zeitdruck", der durch den Brief von Regierungsschuldirektorin Iris Becker entstanden sei: "Diese Situation habe ich mir selbst am wenigsten gewünscht", bekräftigte die Verwaltungschefin. Holger Schmitt, Chef der CDU-Stadtratsfraktion, warf dem Bildungsministerium vor, "Organisatorisches" in den Vordergrund zu schieben. Die ganze Sache sei "sehr überhastet, wir hatten keine Zeit, zu diskutieren". Er vertrat die Auffassung, dass man mit ein bisschen guten Willen die Dinge auch anders lösen könne. Guido Freidinger forderte die Schulaufsicht, die Verwaltungen der beiden beteiligten Kommunen (Blieskastel und Gersheim) sowie den Schulleiter auf, "endlich ihren Job zu machen" und eine Lösung zu finden. Olaf Vieweg (AfD) wollte "keine bildungspolitischen Sonntagsreden mehr" und forderte die Mitarbeiter des Bildungsministeriums auf, "kreative Lösungen" zu suchen und nicht nur "zu sparen". Regierungsschuldirektorin Monika Hommerding widersprach vehement der Einlassung Viewegs: "Sehr viele pädagogische Argumente sprechen für den einen Standort Medelsheim, da geht es nicht ums Sparen".
Vier Enthaltungen im Rat
Wie von der Bürgermeisterin eingangs der Diskussion vorgeschlagen, sprach sich der Rat dann anschließend mit 25 Stimmen bei vier Enthaltungen gegen die Schließung von Altheim aus. Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener hatte zuvor mitgeteilt, dass sich der Gemeinderat in Gersheim für den Standort Medelsheim ausgesprochen hatte.
Einstimmig sprach sich der Rat dann für eine Weiterführung des Gebührensystems bei der Abfallentsorgung aus. Der Rat konnte entscheiden, ob man bei der jetzigen Regelung bleiben wolle, die Gebühren nach Anzahl der Leerungen zu berechnen oder die Müllmenge über das Verwiegesystem abzurechnen. Brigitte Adamek-Rinderle (Grüne): "Wir standen dem bisherigen System anfangs skeptisch gegenüber. Aber nachdem etwa durch die Wertstoffhöfe die Müllmengen verringert werden konnten, plädieren auch wir für die Beibehaltung des bisherigen Leerungszählsystems."
