CDU Niederwürzbach Klare Absagen an SPD und Grüne
Niederwürzbach · Die jüngsten Ereignisse im Blieskasteler Stadtrat waren natürlich auch großes Thema beim Neujahrsempfang der CDU Niederwürzbach.
Der Neujahrsempfang der CDU Niederwürzbach gilt als einer der ältesten seiner Art in der Region. Aber auch die Würzbacher Christdemokraten hatten eine zweijährige Zwangspause einlegen müssen. Aber an diesem Sonntag im Januar war alles wieder wie früher. Man traf sich bei Crémant und Brezeln im DRK-Haus in der Hallenstraße.
Patrick Hüther begrüßte die Gäste in seiner Doppelfunktion sowohl als Ortsverbands-Vorsitzender als auch als Chef der CDU-Fraktion im Stadtrat. Und er ging dann auch auf die aktuellen Entwicklungen in der Stadtpolitik ein. Man sei sich einig, dass es in dieser Legislatur keine Kooperation mit der SPD gebe, „und schon gar nicht mit den Grünen“, wie er betonte. Die CDU arbeite weiter themen- und sachbezogen und habe versucht, sich aus dem Streit zwischen Grünen und SPD herauszuhalten. Erneut wies Hüther die Behauptung, Teile der CDU-Fraktion seien menschlich niederträchtig als „schlichtweg falsch und unverschämt“ zurück. Man habe Lisa Becker schon bei deren Wahl zur Beigeordneten nicht gewählt, deshalb habe man nun auch für die Abwahl gestimmt. Man brauche auch nicht von den Grünen zur Rückkehr zur Sacharbeit aufgefordert werden. Die Grünen hätten „seit einem halben Jahr nur Selbstdarstellungspropaganda betrieben“, während die CDU mit der Verwaltung am Haushalt gearbeitet habe. Wichtige Projekte der CDU seien „abgebildet worden“, auch komme man ohne Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer aus.
Auf die Ortspolitik bezogen, stellte Hüther der SPD-Mehrheit im Ortsrat ein eher schlechtes Zeugnis aus. Vieles, was von der SPD versprochen wurde, stehe nur in der Zeitung, wenig sei zu Ende gebracht worden. So habe man inzwischen alle Mandatsträger und Minister vor der maroden Weiherbrücke ablichten lassen, getan habe sich indes bis heute nichts. Beim Neubau des Kindergartens gehe es auch nicht recht voran, es fehle ein Gesamtkonzept für den Weiher, und auch der Friedhofs-Parkplatz sei immer noch nicht angegangen worden.
Der CDU-Vorsitzende im Saarland und Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion, Stephan Toscani, ging auf bundes- und landespolitische Themen ein. Die CDU habe im Land die Oppositionsrolle angenommen und verstehe sich als Konkurrent der regierenden SPD im Wettstreit um die besseren Lösungen. Die SPD habe nun die absolute Mehrheit und müsse nun Erfolge zeigen: „Da reicht es nicht, nur Bierfässer anzustechen“.
Auch die Blieskasteler CDU sei nun auf einem guten Weg. Mit Blick zurück meinte Toscani, man habe vielleicht auch Fehler gemacht, aber unter der CDU-Führung sei Blieskastel vorangekommen, und die Christdemokraten hätten das Gesicht der Stadt positiv geprägt. In der aktuellen Situation um die Abwahl von Lisa Becker gab es ein klares Statement: „Man stelle sich vor, ein Beigeordneter der CDU wäre mit einer AfD-Stimme im Amt geblieben – Deutschland wäre zu klein gewesen“. Toscani kündigte auch beim Neujahrsempfang an, dass die CDU im Land eine „Investitionsoffensive Grundschulen“ anstrebe. Man wolle dafür 300 Millionen bereitstellen, schließlich habe das Saarland im vergangenen Jahr Steuermehreinnahmen von 500 Millionen Euro verbuchen können.
Die CDU-Kreisvorsitzende Jutta Schmitt-Lang verbreitete in ihrer kurzen Ansprache Optimismus: „Die CDU lebt und ist aktiv. Die Politik muss sich um die Menschen und deren Probleme kümmern und es interessiert die Menschen nicht, ob der Beipackzettel von Medikamenten gegendert wird“. Traditionell das Schlusswort hatte der Maire aus dem französischen Ormesviller, Marcel Vogel. Er nannte die CDU in Blieskastel „eine gute Equipe“, die auch wieder gewinnen werde. Man wisse nur noch nicht, wann.
