Neuer Stellenplan sorgt für Wirbel

Nachdem die Blieskasteler Stadtverwaltung den neuen Stellenplan für die Jahre 2015 und 2016 vorgelegt hat, sorgte das im Stadtrat für eine hitzige Diskussion. Die SPD kritisierte die zwei neuen Beamtenstellen.

Üben städtische Bedienstete Macht aus? Aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Guido Freidinger schon, schließlich warf er Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU ) in der jüngsten Stadtratssitzung (wir berichteten) vor, bereits im Jahre 2005 zwei der "höchst bezahlten städtischen Bediensteten" in ein "Abstellkammerdasein" verbannt zu haben. Gemeint waren damit der damalige Bauamtsleiter und der Stadtkämmerer, die auf andere Dienststellen versetzt wurden. Dort liege "die Inanspruchnahme der Mitarbeiter allenfalls bei zehn bis 20 Prozent", führte Freidinger aus.

Georg Josef Wilhelm, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, widersprach den Ausführungen des SPD-Fraktionschefs heftig: "Beamte üben keine Macht aus", stellte Wilhelm klar. Und so widersprüchlich diese Diskussion war, so unterschiedlich waren auch die Sichtweisen zum vorgelegten Stellenplan der Verwaltung für die Jahre 2015 und 2016. CDU-Fraktionschef Holger Schmitt sah im vorgelegten Plan eine "Fortsetzung der sparsamen Personalpolitik der Vorjahre". Der Stellenplan stehe "im Zeichen des demografischen Wandels und der Sparsamkeit". Nach den Ausführungen Schmitts wird die Zahl der Stellen in 2015 insgesamt um zwei erhöht, bei den dann 209 Bediensteten sind vier neue Stellen für Auszubildende und Anwärter vorgesehen. Im Jahre 2016 sind nur noch 202 Bedienstete auf der Gehaltsliste der Stadt. In den kommenden Jahren werden rund 40 Mitarbeiter in den Ruhestand, in Rente oder in Altersteilzeit gehen. "Somit spiegelt die Stadtverwaltung auch die Bevölkerungsentwicklung wider. Ein großer Teil der Stellen soll nicht wieder besetzt werden", resümierte Schmitt. Zwar müsse weiterhin die Haushaltskonsolidierung im Auge behalten werden, gleichwohl müsse die Stadt auch weiterhin ein "attraktiver Arbeitgeber" bleiben.

Die SPD-Fraktion kam nach "intensiver fraktionsinterner Beratung", so Guido Freidinger, zu dem Ergebnis, dass der Stellenplan nicht die "immer wieder angemahnte Ausgabendisziplin und Einsparnotwendigkeit" zum Ausdruck bringe. Freidinger und seine Fraktionskollegen bemängelten, dass die Zahl der Beamten erneut um zwei erhöht werde, die Zahl der tariflich Beschäftigten (Angestellte und Arbeiter) solle gleich bleiben. "Mit der Überbetonung von Beamtenstellen glauben wir aber, dass die Verwaltung die grundsätzliche falsche Richtung eingeschlagen hat", bemängelte Freidinger für seine Fraktion. Zudem kritisierte der SPD-Frontmann, dass zwei bisher abgeordnete Kräfte nun fest übernommen werden sollen. Hier habe sich seine Fraktion eine öffentliche Ausschreibung gewünscht, an der sich die Betroffenen dann auch hätten beteiligen können. "Diese Vorgehensweise entspricht nicht der allseits beteuerten Transparenz und Bestenauswahl bei der Personalgewinnung", kritisierte Freidinger. Mit der Ausweisung einer Beamtenstelle für einen hauptberuflichen Feuerwehrmitarbeiter verlasse die Verwaltung zudem die bisherige Praxis, die Feuerwehren ausschließlich ehrenamtlich zu organisieren.