Neue Aufgaben für die Beigeordnete in Blieskastel

Stadtrat Blieskastel : Das erste Palaver kommt schon um die Ecke

In der Stadtratssitzung in Blieskastel werden neue personelle Weichen gestellt. In finanzieller Hinsicht ist keine Harmonie in Sicht.

Am Donnerstag, 14. November, findet im Sitzungssaal des Rathauses um 17.30 Uhr die erste Stadtratssitzung unter der Leitung des neuen Bürgermeisters Bernd Hertzler (SPD) statt. In einer Pressekonferenz ging der neue Bürgermeister zusammen mit dem Beigeordneten Guido Freidinger (SPD) und Stadtoberamtsrat Jens Welsch auf neue Entwicklungen in der Verwaltung ein. Zunächst, so Bernd Hertzler, habe man einige freie Stellen ausschreiben müssen. Es sei indes nicht so, dass man die Verwaltung nun aufblähe, sondern die Stellen würden öffentlich ausgeschrieben, „um in einem für alle transparenten und einsehbaren Auswahlverfahren nach Bestenauslese die Leistungsfähigkeit der Verwaltung in allen Bereichen wiederherzustellen und damit auch die Kundenzufriedenheit zu erhöhen“.

Der Bürgermeister der Barockstadt, Bernd Hertzler. Foto: Erich Schwarz. Foto: Erich Schwarz

Durch derzeit noch nicht besetzte Stellen könne es in der einen oder anderen Angelegenheit zu Verzögerungen kommen. Um die Effizienz zu steigern, so heißt es in einer Pressmitteilung, habe man einen Schwerpunkt auf den „zuletzt notleidenden Fachbereich Bürgerdienste“ gelegt. Hier seien die Aufgaben-Zuschnitte neu geordnet worden. So wurden Aufgabenbereiche in Fachgebieten zusammengefasst, etwa Tourismus und Biosphäre. Diese neuen Aufgabenbereiche werden zukünftig von den ehrenamtlichen Beigeordneten Lisa Becker (Grüne) und Guido Freidinger geleitet. Der bisherige Leiter wurde von den Aufgaben entbunden.

Man betont, dass durch die Aufgabenzuweisung an die beiden Beigeordneten keine Mehrkosten entstanden seien, schließlich hätten schon unter Faber-Wegener die Beigeordneten Geschäftszweige gehabt. Die Volljuristin Lisa Becker wird zukünftig für die Aufgabenfelder des Bürger- und Ordnungsamtes sowie für Kultur, Biosphäre mit Tourismus und den ÖPNV zuständig sein.

Das langjährige Stadtratsmitglied Guido Freidinger, der zuletzt Leiter des Amtes für soziale Angelegenheiten in Saarbrücken war, wird das Aufgabenfeld „Soziales“ verantworten. Hierunter fallen zum Beispiel die schulischen Angelegenheiten und die Kindergärten, oder das Sachgebiet Migration. Brand- und Zivilschutz liegt dem neuen Bürgermeister Bernd Hertzler nach eigenem Bekunden besonders am Herzen. Deshalb habe er dieses Aufgabenfeld zur Chefsache erklärt. Um die Aufgabenbereiche an die Beigeordneten zu übertragen, braucht der neue Bürgermeister die Zustimmung des Stadtrates: „Vor uns liegen große Herausforderungen. So steht im Bereich der vorschulischen Einrichtungen die Sanierung und Erweiterung der Kita Niederwürzbach an und im Bereich der Biosphäre die Einrichtung des Biosphärenhauses und die touristische Weiterentwicklung“, erklärte Bernd Hertzler. Man habe die Umstrukturierung so gestaltet, dass eine organisatorisch sinnvolle Einheit bestehen bleibe, wodurch man auf eine leitende Beamtenstelle verzichten könne. Dies spare unterm Strich auch noch Kosten.

Apropos Kosten: Die ehrenamtlichen Beigeordneten erhalten eine sogenannte Aufwandsentschädigung von je 450 Euro im Monat. Wie Guido Freidinger mitteilte, habe die CDU-Fraktion im Rat Zustimmung signalisiert.

Marius Hittinger, Sprecher der „Freien Fraktion“ im Stadtrat Blieskastel. Foto: Fredi Brabänder. Foto: Fredi Brabänder

Marius Hittinger indes, Fraktionssprecher der „Freien Fraktion“ (DUB, FDP, Die Linke) zitierte derweil genüsslich aus Presseberichten von 2014. Originalton Guido Freidinger damals: „Wer es mit dem Sparen ernst meint, sollte bei sich selbst anfangen“, insgesamt geht es um Einsparmöglichkeiten um die 50.000 Euro für beide Beigeordnete in den kommenden Jahren“. Marius Hittinger äußerte sich deshalb optimistisch: „Es liegt nun in den Händen der SPD, den Worten Taten folgen zu lassen und ein Zeichen zu setzen. Es wäre undenkbar, wenn die SPD – jetzt , wo es um die eigene Tasche geht – plötzlich eine Kehrtwende macht. Mit den 50 000 Euro sollte man junge Familien unterstützen – Beispiel Windelsack – oder Fahrten zur Tafel erleichtern – eben Menschen in Blieskastel helfen, die Unterstützung nötig haben. In der Freien Fraktion hoffen wir auf ein starkes positives politisches Signal und würden - statt ein einfaches Einsparen - die Umsetzung sozialorientierter Projekte begrüßen, die sonst auf der Strecke blieben.“