Blieskastel: Heftige Debatten in schwierigen Zeiten Kontroverse Diskussionen um Video-Konferenzen
Blieskastel · Mehrheit im Stadtrat Blieskastel lehnt sie ab. Auch der außerordentliche Notstand wurde nicht ausgerufen.
Es sind schwierige Zeiten, und auch der Stadtrat hat unter den derzeitigen Bedingungen neue, ungewöhnliche Entscheidungen zu treffen. So wurde zu Beginn der letzten Stadtratssitzung beschlossen, auch während der Beratungen im Rat einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Es bleibt rätselhaft, warum die drei Mitglieder der AfD-Fraktion dagegen stimmten. Und während der Sitzung musste sich ein CDU-Stadtratsmitglied schon mal von einer Grünen-Stadtratskollegin zur Masken-Disziplin auffordern lassen. Eine der wichtigsten Entscheidungen auf der Tagesordnung war die Frage, ob man in Blieskastel den „außerordentlichen Notstand“ ausrufen müsse und in welcher Form das Gremium Stadtrat in einer solchen Situation zu tagen und zu beraten habe. Zum einen galt es zu diskutieren, ob man einen Notausschuss bilden solle, also einen personell „abgespeckten“ Rat aus 15 Ratsmitgliedern. Es sollten in diesem Ausschuss ziemlich genau die Mehrheitsverhältnisse im Rat abgebildet werden. Weiterer Beratungspunkt war die Frage, ob man in einer außerordentlichen Notsituation den Rat per Video-Konferenz tagen lassen sollte.
Zuvor hatte Bürgermeister Bernd Hertzler in einer Grundsatzrede die Lage erörtert. Er stellte fest, dass man schon seit Beginn der Pandemie im Sicherheitsstab zusammen mit den Mitarbeitern der Verwaltung „effizient, zügig und zweckmäßig“ gearbeitet habe. „Wir hatten dabei immer das Wohl der Stadt im Auge, auch wenn an der ein oder anderen Stelle nicht immer populäre Entscheidungen zu treffen sind“, unterstrich der Verwaltungschef. Hertzler plädierte für das Einsetzen eines Notausschusses, „da Sie sich damit nichts vergeben und sich selbst jederzeit die Möglichkeiten offenhalten. Sie behalten weiterhin das Heft in der Hand“, bekräftigte Hertzler seine und wohl auch die Auffassung seiner Verwaltung. Bezüglich der Video-Konferenzen stellte er heraus, dass man seitens der Verwaltung schon Vorkehrungen getroffen und auch Geld eingestellt habe.
Bernd Hertzler zählte positive wie auch negative Beispiele aus anderen Kommunen auf, wo Video-Sitzungen stattgefunden hatten. Christian Wilhelm, stellvertretender Fraktionschef der Christdemokraten im Rat plädierte für Videokonferenzen und gegen die Einsetzung eines Notausschusses: „Das demokratische Gremium Stadtrat muss erhalten bleiben, aber Videositzungen sollten in der heutigen Zeit, wo jeder ein Smartphone besitzt, doch auch technisch möglich sein“. Wilhelm sah sogar die Chance, dass in einem Sitzungsstream womöglich mehr Zuschauer angesprochen würden als in einer Präsenzsitzung. Auch Marius Hittinger (DUB und Linke) plädierte für die Aufrechterhaltung der Präsenzsitzungen und für mögliche Video-Konferenzen. Achim Jesel indes sprach von einer „schwierigen Abwägung“. Er sah derzeit noch nicht das Problem, dass die beiden kommenden Sitzungen (Dezember und Februar) nicht stattfinden könnten. Aber auch er sprach sich gegen Video-Sitzungen aus. Lisa Becker (Grüne) sah finanzielle Probleme bei der Veranstaltung von Video-Konferenzen: „Das verschlingt viel Geld, das wir an anderer Stelle besser einsetzen könnten“. Im späteren Gespräch mit unserer Zeitung drückte Holger Schmitt, Fraktionschef der CDU im Rat, seine Verwunderung aus, wieso die ansonsten so progressiven Grünen gegen die moderne Form der Video-Sitzungen gestimmt hatten. Rüdiger Schaly, Fraktionsvorsitzender der AfD, argumentierte, dass man im Stadtrat weiter auseinander säße als im Bundestag: „Und die tagen doch auch“, so Schaly. Fazit der Aussprache: Es wird vorläufig keinen Notausschuss geben, weil man derzeit noch nicht die aktuelle Notwendigkeit sieht. Die Mehrheit des Rates (SPD und Grüne) sprach sich dann gegen Video-Konferenzen aus. Es wurde derzeit auch noch nicht der außerordentliche Notstand ausgerufen.
