Lebensmittelmarkt kann kommen

In Lautzkirchen soll auf dem „Platz an der Homburger Straße“ ein Edeka-Markt gebaut werden. Dafür fehlte die planungsrechtliche Grundlage. Die gibt es nun: Der Stadtrat stimmte dem Bebauungsplan zu.

Der Stadtrat Blieskastel hat in seiner jüngsten Sitzung bei 13 Nein-Stimmen dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Platz an der Homburger Straße" in Lautzkirchen zugestimmt. Der wird angewendet, wenn ein bereits präzise umrissenes Projekt von einem Investor realisiert werden soll. Ziel der Bebauungsplanung ist es, das Planungsrecht für den Neubau eines Vollsortimenters zur Sicherung der Nahversorgung zu schaffen.

Wie berichtet, will die Unternehmensgruppe Schenk aus Pirmasens für die Edeka-Handelsgesellschaft Südwest mbH auf dem Homburger Platz einen Markt zu errichten. Wie Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener erklärte, fehlte für das geplante Vorhaben an dem Standort eine planungsrechtliche Grundlage. Im Plangebiet bestand eine rechtskräftige Bebauungsplanung mit der Festsetzung eines Sondergebiets "Erholung und Freizeit" und der Zweckbestimmung "Bürgerhaus mit zentralem Platzbereich". Dieses Planungsziel sei allerdings seitens der Stadt nicht mehr weiterverfolgt worden. Zur Schaffung des Planungsrechtes für den Edeka-Markt müsse also eine Bebauungsplanänderung durchgeführt werden. Diese binde den Investor unter anderem an die Realisierung des Vorhabens und enthalte Regelungen im Falle der Nichteinhaltung. Vertragliche Änderungen seien im gegenseitigen Einverständnis möglich. Wie berichtet, hatte zuvor der Ortsrat Blieskastel-Mitte den vorhabenbezogenen Bebauungsplan abgesegnet. Wie bereits im Ortsrat, hatte Orts- und Stadtratsmitglied Mathias Zumpf in der jüngsten Stadtratssitzung für die SPD beantragt, die Verwaltung solle eine Bürgerbefragung durchführen. Die Bürger in Lautzkirchen sollten gefragt werden, ob sie einen weiteren Lebensmittelmarkt auf dem Homburger Platz befürworten oder nicht. Der Stadtrat stelle seine Entscheidung dann auf eine "sichere Grundlage". Durch die Befragung würden die Bürger aktiv in Entscheidungsprozesse der Stadt eingebunden, dies wirke Politikverdrossenheit entgegen.

Viele kaufen in Kirkel ein

Der Antrag wurde vom Stadtrat rundum abgelehnt. Fachbereichsleiter Jens Welsch hatte darauf hingewiesen, dass eine Umfrage allein in einem Stadtteil, in diesem Fall Lautzkirchen, nicht zulässig sei und von der Kommunalaufsicht nicht toleriert werde. Welsch verwies auf den Fall in Homburg, als die dortige Verwaltung eine Umfrage zur Windkraft in den südlichen Stadtteilen gestartet hatte und diese von der Kommunalaufsicht gekippt worden war. Blieskastels Ortsvorsteher Jürgen Trautmann (CDU ) erklärte in der Stadtratssitzung, dass ein Edeka-Markt in Lautzkirchen durchaus Sinne mache. Er habe beobachtet, dass viele Lautzkircher im Wasgau-Markt in Kirkel einkaufen. Auch das Argument der SPD , dass in Lautzkirchen beim Bau des Edeka-Marktes kleine Geschäfte verschwinden, ließ Trautmann nicht gelten.

"Die Kleinen setzen sich durch", so der Ortsvorsteher, der mit den Geschäftsleuten bereits gesprochen habe. Durch die Offenlage eines Bebauungsplans würden nicht zuletzt auch die Bürger beteiligt. Eine Ein- beziehungsweise Ausfahrt unmittelbar in der Nähe des Bahnüberganges von der Pirminiusstraße aus Blieskastel-Mitte kommend sei bereits im Ortsrat verworfen worden. Zu- und Abfahrt zum Edeka-Markt sei lediglich an der Homburger Straße möglich. Falls an der Abzweigung von Lautzkirchen Richtung Edeka-Markt und Bierbach ein Mini-Kreisverkehr eingerichtet wird, müsste das der Investor bezahlen, so der Ortsvorsteher.

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