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Kritik an Landesbetrieb für seine Info-Politik. Dieser hält dagegen

Schlagabtausch rund um eine Baustelle in Lautzkirchen : Eine Behörde setzt sich gewaltig zur Wehr

Grüne kritisieren den Landesbetrieb für Straßenbau für seine Informationspolitik. Dieser lässt das nicht auf sich sitzen.

Die Blieskasteler Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die nach ihrer Darstellung „verspätete und bruchstückhafte Kommunikation des Landesbetriebes für Straßenbau (LfS)“. Zum wiederholten Male sei er seiner Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit und der Stadtverwaltung hinsichtlich seiner Baustellenplanung und den damit verbundenen Straßensperrungen nur „mangelhaft“ nachgekommen. Problematisch sei, dass die Ankündigung dieser Baumaßnahmen „nur unzureichend koordiniert und kommuniziert“ worden sei. „Häufig werden dabei auch die Umleitungswege nicht ausreichend ausgeschildert“, kritisiert Lukas Paltz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat Blieskastel.

„Unverständnis“ herrsche konkret über das Vorgehen des LfS hinsichtlich der Vollsperrung am Ortsknotenpunkt in Lautzkirchen, wodurch die Verkehrsanbindung zwischen Blieskastel, Lautzkirchen, Bierbach, Niederwürzbach und Kirkel nicht mehr gegeben sei, sondern nur über kilometerweite Umleitungen ermöglicht wird. Innerhalb von zwei Wochen sei dieser Streckenabschnitt aufgrund von Baumaßnahmen zwei Mal gesperrt worden. Die Betroffenen mussten und müssen daher längere Umwege in Verbindung mit zahlreichen Verkehrsproblemen in Kauf nehmen.

„Wir haben für das Vorgehen des LfS in dieser Angelegenheit leider nur wenig Verständnis. Die Blieskasteler Stadtverwaltung hat zu spät und auch nur auf Nachfrage Auskunft über die geplanten Baumaßnahmen erhalten. Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung in Zukunft früher informiert wird. Der LfS muss seine Kommunikationsstrategie auf den Prüfstand stellen und dementsprechend nachjustieren“, fordert Lisa Becker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und erste Beigeordnete der Stadt Blieskastel abschließend.

Und was sagen die Verantwortlichen des LfS zu den Vorwürfen aus Blieskastel? Unsere Zeitung hat nachgehört und folgende Auskunft erhalten, die wir hier wörtlich wiedergeben: „Zu dieser Baumaßnahme fand am 27. Februar ein sogenanntes Verkehrsabstimmungsgespräch beim Landesbetrieb statt. Hierzu wurden die Vertreter der Stadt Blieskastel, der Polizei- und Verkehrsbehörden sowie die Vertreter des ÖPNV eingeladen. Das geplante Bauvorhaben wurde über Art und Umfang erläutert und die dazugehörige Verkehrsführung vorgestellt, diskutiert und einvernehmlich festgelegt. Die Ergebnisniederschrift des LfS zu diesem Termin wurde den betroffenen Verwaltungen, wie auch der zuständigen Polizeiinspektion und dem ÖPNV per E-Mail am 28. Februar zugesandt.

Nach erfolgter Ausschreibung und Vergabe fand am 17. Juni die Einweisung der Baumaßnahme mit der ausführenden Firma im Landesbetrieb statt. Hierzu wurden – wie beim Verkehrsabstimmungsgespräch – alle beteiligten Behörden eingeladen. Die Einweisungsniederschrift des LfS wurde am 23. Juni an die anwesenden Teilnehmer und an die Stadt Blieskastel per E-Mail versandt. Am 17. Juli hat der LfS die Medien- und Verkehrsinformation über den ersten Bauabschnitt (3.-8. August) veröffentlicht. Am 6. August wurde seitens des Landesbetriebes diese Mitteilung dahingehend aktualisiert, dass sich das Bauende des ersten Abschnitts auf den 11. August verschiebt. In dieser Meldung wurde zudem informiert, dass die beiden weiteren Abschnitte nicht wie geplant im Anschluss an den ersten Bauabschnitt erfolgen, sondern erst im Oktober beziehungsweise in den Herbstferien stattfinden. Am 24. September wurde vom Landesbetrieb die Medien- und Verkehrsinformation für den zweiten Bauabschnitt (2. bis 5. Oktober) veröffentlicht. Darin wurde nochmals informiert, dass der dritte Bauabschnitt in den Herbstferien stattfinden wird. Am 6. Oktober wurde folgerichtig die Medien- und Verkehrsinformation des dritten Bauabschnittes (12. bis 16. Oktober) veröffentlicht. Ebenso wurde die Festlegung und Beschilderung der Umleitungsstrecke im Einvernehmen mit den betroffenen Behörden vorgenommen und ausgeführt.

Darüber hinaus wurden acht Tage vor dem jeweiligen Bauabschnittsbeginn Informationstafeln in der Örtlichkeit platziert, um auf die Sperrungen hinzuweisen. Insofern ist festzuhalten, dass sowohl in der Bauvorbereitung als auch in der Bauausführung die Kommunikation, Abstimmung und Information durch den Landesbetrieb vollumfänglich gewährleistet wurde.“