Kooperation von SPD und Grünen im Stadtrat Blieskastel

Stadtrat Blieskastel : Bessere Kommunikation als neuer Stil

SPD und Grüne stellen ihre Kooperationsvereinbarung für den Stadtrat von Blieskastel vor.

Das Motto „Lebensqualität stärken- Zukunft sichern“ trägt die Kooperationsvereinbarung zwischen den Fraktionen von SPD und Bündnis 90 die Grünen im Stadtrat Blieskastel in der Legislaturperiode 2019 bis 2024. Die Vereinbarung wurde im Rathaus von den Fraktionschefs Achim Jesel (SPD) und Lukas Paltz (Grüne) der Presse vorgestellt.

Beide Parteien hätten schon im Wahlkampf die künftige Umsetzung eines neuen Politikstils und vor allem mehr Transparenz bei der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung zu einem ihrer Anliegen erklärt. Die Zusammenarbeit werde getragen von gegenseitigem Respekt, auch bei unterschiedlichen Auffassungen zu Einzelfragen, und dem Willen zu gemeinsamen Lösungen. Die Nachhaltigkeit sei bei künftigen Entscheidungen, so Jesel und Paltz, der allem übergeordnete Aspekt, wobei alle Maßnahmen auf ihre Auswirkungen in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht überprüft würden. „Wir wollen eine Entwicklung, die sich zwar an den Bedürfnissen der heutigen Generation orientiert, nachfolgende Generationen aber nicht über Gebühr belastet.“ Die Wahl der beiden Beigeordneten Lisa Becker (Grüne) und Guido Freidinger (SPD), beide waren bei dem Pressegespräch mit dabei, sei ein erster sichtbarer Ausdruck der intensiven Zusammenarbeit und Abstimmung. Geplant seien regelmäßige Treffen aller Fraktionsspitzen mit Bürgermeister Bernd Hertzler (SPD), den Beigeordneten und den Beauftragten.

Zwei Punkte stellten die beiden Parteien heraus. „Bei der Kommunikation und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger haben wir in der Vergangenheit Defizite festgestellt. Daher soll mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung geschaffen werden, es geht nur gemeinsam in der Zusammenarbeit mit Ortsräten und Ortsvorstehern als neuem Politikstil. „In der Öffentlichkeit werden zukünftige Entscheidungen von Politik und Verwaltung transparent, plausibel und nachvollziehbar dargestellt und erläutert“, so Achim Jesel und Lukas Paltz.

Zweites wichtiges Thema sei die Bildung und Betreuung mit dem Ausbau und der Sanierung der Kitas und der weiterführenden Schulen. „In den städtischen Grundschulen herrscht an manchen Stellen ein großer Sanierungsstau, der dringend zu beseitigen ist. Investitionen in eine zeitgemäße Ausstattung haben oberste Priorität, dazu gehört auch die energetische Gebäudesanierung als aktiver Beitrag zum Klimaschutz. Betreuungsangebote müssen flächendeckend und von guter Qualität sein – für gute Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Aufeinander abzustimmen seien Stadt- und Dorfentwicklung mit dem Ziel eines attraktiven Stadtkerns und lebenswerten Stadtteilen, weiter ein attraktives Nahverkehrsangebot, generationenübergreifende Gemeinschaftseinrichtungen und Einrichtungen der Nahversorgung auch in entlegenen Stadtteilen.

Weitere Vorhaben seien ein breitgefächertes Kulturangebot, Ausbau der touristischen Infrastruktur im Sinne eines sanften Tourismus, Unterstützung von Handel, Handwerk und Gewerbe, ein Kernanliegen sei der schonende Umgang mit der Natur, Erweiterung des Dolmusch-Angebots, eine geordnete Parksituation in der Innenstadt und Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in Blieskastel. „Wir wollen ein Gebäude- und Fördermanagement aufstellen, um bei eigenen Projekten besser voranzukommen“, hieß es nach 90 Minuten.

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