Klimaschutz-Bekenntnis erneuert
Blieskastel · Grüne: Verwaltung soll praktikable Vorlage mit Nachhaltigkeitskriterien wie Umwelt- und Klimaschutz, Verkehr und Haushalt entwickeln. Sie sollen bei Investitionsentscheidungen zu berücksichtigen sein.
Der Stadtrat Blieskastel hat in der jüngsten Sitzung sein Bekenntnis zum 2011 beschlossenen Masterplan "100 Prozent Klimaschutz " - Reduzierung des Energiebedarfs gegenüber 1990 um 50 Prozent und der Emission von Treibhausgasen um 95 Prozent bis 2050 - auf Antrag der SPD erneuert. Darüber hinaus wurde die Verwaltung auf weitergehenden Antrag der Grünen aufgefordert, eine praktikable Vorlage mit Nachhaltigkeitskriterien wie unter anderem Umwelt- und Klimaschutz , Verkehr und Haushalt zu entwickeln, die bei allen relevanten Investitionsentscheidungen wie Gebäudesanierungen, Neubau und verkehrspolitische Maßnahmen zu berücksichtigen sind. Zukünftig sollen alle Ratsvorlagen diese Nachhaltigkeitskriterien enthalten, so der Stadtrat mit großer Mehrheit. Alle Ratsvorlagen sollen eine Rubrik "Auswirkungen auf den Klimaschutz " enthalten, in der die praktischen Auswirkungen der im Beschlussvorschlag vorgesehenen Entscheidung für den Klimaschutz dargelegt werden. Am 5. November 2014 hatte der Stadtrat den "Masterplan 100 Prozent Klimaschutz " beschlossen und sich damit ehrgeizige Ziele für die zukünftige Energie- und Klimaschutzpolitik gesteckt.
Ehrgeizige Ziele
Die SPD hatte ihren jetzigen Antrag damit begründet, dass der Masterplan einen Katalog von mehr oder weniger konkreten Maßnahmen enthalte, mit denen diese Ziele in Blieskastel verwirklicht werden sollen. Der Stadtrat habe beschlossen, dass die Verwaltung alle in Frage kommenden Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen auf ihre Energieeinspar- und Klimaschutzwirkung hin überprüft und mindestens jährlich über die erreichten Ziele berichtet. Passiert sei aber bisher zu wenig. Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten können die Stadtwerke eine wichtige, zumindestens unterstützende Rolle bei der Verwirklichung von Energieeinsparung und der Verbesserung der Energieeffizienz insbesondere im Bereich der öffentlichen Einrichtungen einnehmen. Mit ihrem technischen Know-how könnten sie die Stadt im Bereich Energiemanagement und Energiecontrolling fachlich unterstützen. Durch energiesparende Sanierungsmaßnahmen und effizienzsteigernde Optimierung des Wärme- und Energieverbrauchs in Schulen, Kindergärten, Mehrzweckhallen und sonstigen städtischen und öffentlichen Gebäuden könnten nicht nur ein aktiver und nachhaltiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet, sondern obendrein auch noch enorme Betriebskosten eingespart werden, wie SPD-Fraktionschef Guido Freidinger erklärt.
Ein gezieltes Energiemanagement, das Einsparpotenziale systematisch erforscht, könnte sich so sehr bald auch für den städtischen Haushalt rechnen. Aber auch bei Privaten könnten die Stadtwerke über ihre bisherigen Werbemaßnahmen hinaus eine aktive Rolle spielen. Und nicht zuletzt könnten die Stadtwerke und die Stadt auch Energiespar- und Klimaschutz-Initiativen in einzelnen Stadtteilen fachlich beraten und bei Bedarf unterstützen.
Raster der Nachhaltigkeit
Die grüne Beigeordnete Brigitte Adamek-Rinderle hatte ergänzt, dass es ihrer Partei neben dem Klimaschutz ein großes Anliegen sei, bei allen Investitionen ab einer bestimmten finanziellen Größenordnung ein Raster der Nachhaltigkeit darüber zu legen, "das uns zum einen die Auswirkungen zeigt, zum anderen aber auch ermöglicht, zu erkennen, was sparen wir an Energie ein, wie wirkt sich das auf den Haushalt aus, hat das Auswirkungen auf die Mobilität?". Es ginge darum, dass man sich schon jetzt Gedanken mache, wie sich Investitionen mit Folgekosten auf nachfolgende Generationen auswirken.
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