Aus der Kommunalpolitik in Blieskastel Kita-Diskussion geht wieder von vorne los
Blieskastel/Niederwürzbach · Der in Niederwürzbach kürzlich verkündete Neubau ist noch längst nicht beschlossene Sache. Es fehlen belastbare Unterlagen.
Die vermeintlich „frohe Botschaft“ kam über Niederwürzbach just am Neujahrsempfang der örtlichen SPD. Man werde, so verkündete Ortsvorsteherin Petra Linz „entsprechend der Fakten den Neubau einer Kindertagesstätte zur Deckung des künftigen Bedarfs an Kindergarten- und Krippenplätzen favorisieren und entsprechend planen“. Diese Ankündigung kam offensichtlich so überraschend für die Gäste, dass Linz nachlegte: „Habt Ihr gehört? Neubau!“ (wir berichteten).
Nach neuesten Informationen unserer Zeitung jedoch ist man gerade wieder bei Null angelangt: Neubau oder Anbau an ein altes Haus – diese Frage wird nun ganz neu erörtert und der komplette Sachstand neu aufgerollt. Eigentlich sollte die drängende Kita-Lösung in der Sitzung des Blieskasteler Stadtrates am kommenden Donnerstag (30. Januar) behandelt werden. Doch zumindest auf Drängen der CDU-Fraktion und der Freien Wählergemeinschaft DUB (Die Unabhängigen Blieskastel) wird das Rad zurückgedreht. Und zwar nach aktuell zurückliegenden Ausschuss-Sitzungen und Vorbesprechungen in Hinblick auf die Stadtratssitzung.
Nach allen Besprechungen en detail steht angeblich fest, dass die Stadtverwaltung keinerlei neuere technische Untersuchung des Bestandsgebäudes und auch keine Prüfung zur Machbarkeit eines Neubaus veranlasst hat. Es gebe daher auch keine abgesicherten Erkenntnisse zur Wirtschaftlichkeit eines Neubaus im Vergleich zu einem Anbau mit Sanierung des Bestandes. Ein Anbau an das bestehende Gebäude wäre – mit Sanierung des Bestands – weiter möglich, verlautet es aus dem Keis der Ratsmitglieder DUB und CDU haben eine belastbare Basis für grundlegende Entscheidungen gefordert. Vor diesem Hintergrund zog die Verwaltung ihren Tagesordnungspunkt zum Neubau zurück. Sie will nun eine neue Vorlage für den zuständigen Ausschuss erarbeiten.
Nach mündlicher Darstellung der Verwaltung in der vergangenen Woche könnte ein Neubau bis zu eine Million Euro teurer sein als der Anbau und die Sanierung des Bestandsgebäudes. Lege man, so ein Stadtratsmitglied, die Quardatmeterkosten der jüngsten Projekte in Bierbach (Gesamtkosten 2,6 Millionen) und Blieskastel-Mitte (Gesamtkosten 2,5 Millionen) zugrunde, wäre man bei rund 4,5 Millionen Euro.
Einige Mitglieder im Stadtrat schätzen den Sanierungsbedarf am Bestandsgebäude aufgrund von Kenntnissen aus der Vergangenheit deutlich niedriger ein. Als Grundstück für einen Neubau stehe eine Grünfläche in der Würzbachhallenstraße (neben dem DRK) im Raum. Pfahlgründung sei hier wohl notwendig. Was mit dem alten Gebäude passieren soll, sei offen. Bürgermeister Bernd Hertzler habe gar von Abriss gesprochen. Schriftlich würde es zu dem gesamten Themenkomplex aber noch nichts geben. Zumindest die Christdemokraten und die DUB haben, wie gesagt, brauchbare Unterlagen hierzu angefordert. Im Übrigen hat sich die DUB-Fraktion daran gestört, dass beim Neujahrsempfang der SPD Niederwürzbach schon der Kita-Neubau verkündet worden sei, wenngleich der Stadtrat hier noch nichts beschlossen habe und Sitzungen noch ausstünden. Fraglich sei, ob man so Politik betreiben kann. Oder war das ein Schnellschuss der SPD, um politisches Profil zu erlangen? Die Frage stellt sich die Freie Wählergemeinschaft.
Unsere Zeitung hat am Montag mit Bürgermeister Bernd Hertzler zum Thema Kita Niederwürzbach gesprochen. Er plädiert glasklar für einen Neubau. Und nicht für einen Anbau an das alte, marode Anwesen. Der Investitionsstau belaufe sich in etwa auf rund eine Million Euro. Jetzt gelte es seitens der Verwaltung, sämtliche Daten und Fakten zu sammeln und den Fraktionen diese als Entscheidungsgrundlage zukommen zu lassen. Grundsätzlich, so Hertzler, bestehe kein Dissens zwischen Verwaltung und Rat, gemeinsam wolle man die beste Lösung anstreben. Im Übrigen hat er noch einen Seitenhieb auf seine christdemokratische Vorgängerin übrig: In ihrer 14-jährigen Amtszeit habe sie keinen Finger gerührt in Hinblick auf die Kindertagesstätte.
Abseits dieses Themas gibt es noch eine Sache, die einige Stadtratsmitglieder umtreibt. Stichwort: Altstadtrand Ost: Hier besteht noch Beratungsbedarf zu den Ergebnissen des städtebaulichen Wettbewerbs zur Bebauung des Altstadtrands nach Fertigstellung der Stadtumgehung (L 113, wir berichteten). Nach einer umfangreichen Machbarkeitsstudie 2018/2019 für den Standort des künftigen Biosphärenhauses, hätten Stadtrat und Biosphärenzweckverband einstimmig den Standort „alte Bliesgaufesthalle“ favorisiert.
Nach neuen Ideen jedoch sollen angeblich das Biosphärenhaus und die neue Festhalle – als jetzt getrennte Gebäude – an den neuen Altstadtrand in Höhe Kreissparkasse. Die alte Festhalle solle indes einem Parkhaus weichen. Das, so heißt es, sei unterm Strich der teuerste Ansatz für die Stadt. Und die planerische Neuausrichtung werde sicherlich noch sehr viel mehr Zeit verschlingen. Der qualitative Mehrwert solle unbedingt näher beleuchtet werden. Unsere Zeitung hat am Montag zum Biosphärenhaus auch mal nachgefragt beim Saarpfalz-Kreis und folgende Auskunft erhalten: Es gab demnach einen Beschluss der Verbandsversammlung des Biosphärenzweckverbandes von vor etwa eineinhalb Jahren, das Biosphärenhaus am jetzigen Standort der Bliesgaufesthalle zu errichten. Aber: „Aufgrund einer neuen städtebaulichen Planstudie, von der Stadt Blieskastel in Auftrag gegeben, und der daraus resultierenden neuen Erkenntnisse steht der Standort Festhalle nochmals auf dem Prüfstand. Die Verbandsversammlung kommt Mitte März zusammen, um über die neue Standort-Empfehlung, die sich aus der Raumordnungsstudie ergeben hat, zu beratschlagen und abzustimmen.
Unsere Zeitung wird sich diesem Thema also noch gesondert widmen.
