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Kämmerei-Verbund: CDU Blieskastel will das Thema beendet wissen

Aus der Kommunalpolitik in Blieskastel : CDU gegen Kämmerei-Zusammenlegung

Fraktionschef Holger Schmitt argumentiert gegen eine interkommunale Zusammenarbeit in der Finanzverwaltung.

Angesichts der jüngst aufgeflammten Diskussion um die Zusammenlegung der Kämmereien im Bliesgau (wir berichteten) fordert die CDU den Blieskasteler Bürgermeister und die SPD im Stadtrat auf, ein klares Bekenntnis für die Eigenständigkeit der Stadt abzugeben und die Diskussion zu beenden. Der Schaden für das Ansehen der Verwaltung sei schon groß und „Rumgeeiere“ mache die Probleme nur noch größer.

„Wir unterstützen interkommunale Kooperationen. Aber die Kämmerei ist die Herzkammer der kommunalen Selbstverwaltung. Sie steht wie keine andere Einheit für die Eigenständigkeit einer Kommune“, erklärte jetzt CDU-Fraktionschef Holger Schmitt in einer Pressemitteilung. Nun gehe die Amtsinhaberin in Ruhestand und auch der designierte Nachfolger verlasse die Stadtverwaltung. Warum der Bürgermeister keine geeigneten Bewerber für eine solche Top-Beamtenstelle finde, sei für die CDU völlig unverständlich.

Es müsse nun alles daran gesetzt werden, die Kämmerei adäquat zu besetzen, so Schmitt: „Der Bürgermeister täte gut daran, seinem Gersheimer Kollegen Michael Clivot zu folgen und das Thema in der Koalition von SPD und Grünen zu beenden.“ Clivot hatte gegenüber unserer Zeitung deutlich abgewinkt – unter anderem mit den Worten: „Zu diesem Thema kann ich nur sagen, dass, solange die Kommunen auch selbstständig sind, eine Zusammenlegung aus meiner Sicht keinen Sinn macht. Denn die Verwaltung der eigenen Finanzen ist eine der wichtigsten Säulen der kommunalen Selbstverwaltung.“

Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit gibt es an anderer Stelle aus Sicht der CDU aber reichlich. So wundere man sich über zahlreiche neue Stellenausschreibungen. Schmitt: „Was SPD und Grüne binnen eines Jahres geschafft haben, ist schon rekordverdächtig. Viele fragen uns, wer das alles bezahlen soll.“