Intelligentes Sparen heißt die Parole

Blieskastel · Blieskastels Parteien im Stadtrat beraten über den Doppelhaushalt der Kommune und weitere Themen.

 Im Rathaus am Paradeplatz fallen am Donnerstag wichtige Entscheidungen im Blieskasteler Stadtrat, was die Finanzen, Investitionen und Gebühren in den kommenden Jahren betrifft. Foto: Joachim Schickert

Im Rathaus am Paradeplatz fallen am Donnerstag wichtige Entscheidungen im Blieskasteler Stadtrat, was die Finanzen, Investitionen und Gebühren in den kommenden Jahren betrifft. Foto: Joachim Schickert

Foto: Joachim Schickert

Der Doppelhaushalt 2017/2018 steht im Mittelpunkt, wenn sich am Donnerstag, 11. Mai, der Stadtrat Blieskastel um 17.30 Uhr im Rathaus am Paradeplatz zu seiner nächsten Sitzung trifft. CDU und Grüne im Stadtrat haben bei ihrem jüngsten Treffen die anstehenden Haushaltsberatungen der Stadt vorbereitet. "Die Herausforderungen werden immer größer und die Spielräume immer kleiner. Umso wichtiger ist es, Spielräume für zukunftsgerichtete Projekte und Investitionen zu nutzen und die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben", erklärten die beiden Fraktionschefs von CDU und Grünen, Holger Schmitt und Lukas Paltz. Die Kreisumlage steige ungebremst, was die Kommunen bei ihren Sparbemühungen in Bedrängnis bringe. Allein für die Stadt Blieskastel steige die Umlage 2017 um rund 600 000 Euro gegenüber 2016. 13 Millionen Euro müsse die Stadt Blieskastel 2017 an den Kreis abführen - die mit deutlichem Abstand höchste Ausgabenposition im Haushalt der Stadt. "Die Kommunen brauchen hier dringend eine Entlastung, sonst wird ihnen jeglicher Handlungsspielraum in Zukunft genommen", so die beiden Fraktionschefs.

Im Vergleich zu den übrigen Kommunen im Saarpfalz-Kreis sei die Stadt Blieskastel noch vergleichsweise gut aufgestellt: Neben St. Ingbert dürfte Blieskastel künftig die einzige Kommune sein, die ohne Sanierungshaushalt auskomme. Besorgnis erregend sei die Situation dennoch, da die Kassenkredite stetig steigen: Es müsse weiter kräftig gespart und konsolidiert werden. "Dabei wollen CDU und Grüne mit Augenmaß vorgehen und setzen auf einen Dreiklang aus Einsparungen bei Personal, Einsparungen bei Sachausgaben und Erhöhung von Einnahmen", heißt es in einer Mitteilung. Trotz der schwierigen finanziellen Situation solle nach dem Willen der Koalitionspartner auch in den Jahren 2017/2018 kräftig in die Infrastruktur investiert werden, zum Beispiel in Kitas, Schulen, Feuerwehr, Straßenerneuerungen oder Erschließungsmaßnahmen. Die genauen Maßnahmen würden von der Verwaltung erarbeitet, im Stadtrat diskutiert und verabschiedet.

Die SPD spricht in einer ersten Stellungnahme vor der Ratssitzung am Donnerstag von einem "katastrophalen Zahlenwerk". Der von der Bürgermeisterin vorgelegte Entwurf des Doppelhaushaltes sehe für das Jahr 2017 ein jahresbezogenes Defizit von rund 6,1 Millionen Euro und für 2018 eine Unterdeckung von 5,5 Millionen Euro vor.

Haupttreiber des Defizits seien wieder die steigende Kreisumlage und die steigenden Personalausgaben bei der Stadt. Trotz Abgabe von Aufgaben plane die Verwaltungs-Chefin auch für 2017 einen Anstieg um 730 150 Euro auf 9,4 Millionen Euro und dann in 2018 noch einmal 241 500 Euro. "Wie schon in den Jahren zuvor werden diese Verluste das Eigenkapital weiter verringern. Die Stadt lebt finanziell weiter über ihre Verhältnisse und verzehrt dafür ihre Substanz. Um die alljährlichen Ausgabeüberschüsse finanzieren zu können, muss die Stadt permanent bei Banken Darlehen, sogenannte Kassenkredite, aufnehmen. Bis 2017 sind insgesamt rund 51 Millionen Euro aufgelaufen - mehr als doppelt so viel wie zum Amtsantritt der Bürgermeisterin 2005. Dafür muss die Stadt in den nächsten beiden Jahren jeweils rund 1,9 Millionen Euro zahlen", wie SPD-Fraktionschef Guido Freidinger im Vorfeld der Stadtratssitzung weiter mitteilt. "Intelligent sparen statt bloßer Gebührenerhöhung", sei für die Sozialdemokraten die Losung.

Zum Thema:

Der Stadtrat Blieskastel tagt am morgigen Donnerstag, 11. Mai, um 17.30 Uhr im Rathaus am Paradeplatz. Neben dem Haushaltsplan stehen im öffentlichen Teil unter anderem das Investitionsprogramm, die Forstwirtschafts- und Stellenpläne sowie die Verpflichtung eines nachrückenden Stadtratsmitglieds auf der Tagesordnung. Auch Bebauungspläne sowie der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen werden diskutiert.

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