Stadtrat Der Haushalt ist unter Dach und Fach
Blieskastel · Der Blieskasteler Haushalt für dieses Jahr steht. Die Fraktionen der CDU und der Grünen hatten sich in der jüngsten Ratssitzung durchgesetzt.
Der Haushalt der Stadt Blieskastel für das Jahr 2019 ist durch. Gegen die Stimmen von SPD und der Linken, bei einigen wenigen Enthaltungen (auch eines SPD-Stadtratsmitglieds), stimmten die Koalitionäre von CDU und Grüne für den vorgelegten Haushalt. „Hinter uns liegen anstrengende Jahre, Jahre mit großen Sparbemühungen“, blickte Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener auf die letzten „mageren“ Jahre zurück. Aber „die Durststrecken haben sich gelohnt und die Talsohle ist durchschritten“, gab sich die Verwaltungschefin optimistisch. Durch „intensive Sparbemühungen“, unter anderem auch im Personalbereich, sei es gelungen, Sanierungshaushalte wie in anderen Kommunen zu vermeiden. Bereits 2020 werde man jahresbezogene Überschüsse erzielen können, und es werde möglich sein, Liquiditätskredite abzubauen. Dies alles sei „eine erfreuliche Perspektive“.
Auch wenn man sich entschlossen habe, die Gewerbesteuer (vor zehn Jahren gesenkt) nunmehr um zehn Punkte auf 425 Prozent anzuheben. Erfreulich sicher für junge Familien, dass besonders bei den Kitas investiert wird. So fließen in Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen insgesamt 1,6 Millionen Euro in die Kitas von Niederwürzbach, Mimbach, Lautzkirchen, Ballweiler und Webenheim. Auch die Grundschule in Blieskastel und die in Niederwürzbach werden bedacht, die Lautzkircher müssen indes noch warten. Denn die Anschaffung eines neuen Drehleiterfahrzeugs für Blieskastel hat Vorrang; auch die Bierbacher bekommen ein neues Fahrzeug. Der Löschbezirk Niederwürzbach ist dann im nächsten Jahr dran. Holger Schmitt, Fraktionsvorsitzender der CDU, ging auf die Bedeutung von Bildung und Betreuung ein. Er nannte neben den bereits erwähnten Kita-Investitionen auch die Eröffnung des Waldkindergartens („nach einigen bürokratischen Hürden“) als großen Erfolg. Er teilte weiter mit, dass die technische Gebäudeverwaltung der Stadt seit Anfang des Jahres zentralisiert sei, zudem wolle man insgesamt die interkommunale Zusammenarbeit intensivieren. Und wie später auch Stadtratsmitglieder anderer Fraktionen nannte er die Kreisumlage „ein Thema, das uns drückt“. Insgesamt, so Schmitt, habe sich Blieskastel besser entwickelt als der Saarpfalz Kreis insgesamt (Quelle: Statistisches Landesamt). Lisa Becker (Grüne) stellte heraus, dass jene bereits genannte Kreisumlage wieder gestiegen sei: „Mit einem Anstieg um über 410 000 Euro auf 13,6 Millionen Euro ist die Kreisumlage so hoch wie nie zuvor, was die Einsparpläne der Stadt enorm erschwert.“
Die Bürgermeisterkandidatin der Grünen ging zudem auf viele Punkte ein, die auch schon der Koalitionspartner herausgestellt hatte. Sie mahnte indes aber auch eine Strukturdebatte über städtische Infrastrukturen an, die unerlässlich sei. Auch gelte es, Prozesse in der Stadtverwaltung zu optimieren. Hier sei ein erster Schritt gemacht, durch eine „sinnvolle Aufgabenkritik“ könne man 60 000 Euro einsparen. Guido Freidinger, Fraktionschef der SPD, sah die Dinge anders. Die Koalitionsfraktionen schmückten sich „mit fremden Federn“, man habe im Wesentlichen von Fördermitteln profitiert und von der guten Entwicklung der Gewerbebetriebe. Außerdem kritisierte er Erhöhung der Gewerbesteuer „gerade jetzt“ und verwies auf die Ablehnung der Senkung seinerzeit durch seine Partei: „Dadurch hat die Stadt auf Einnahmen in Millionenhöhe verzichtet“, unterstrich Freidinger. Die SPD legte Änderungsvorschläge vor, etwa das Budget für Straßensanierungen zu erhöhen, die Erschließung brachliegender oder neuer Gewerbeflächen, eine Erhöhung der Ortsratsbudgets, eine „deutliche Steigerung der Effektivität und Effizienz der Verwaltung“, Mittel für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen sowie eine „gezielte Einwerbung von Fördermitteln durch ein zentrales Fördermittelmanagements“. Der fraktionslose Marius Hittinger kritisierte (wie auch andere Fraktionen), dass die SPD ihre Vorschläge zu spät eingebracht habe. Hittinger ging mit der Kreisumlage scharf ins Gericht: „Es ist eine Schweinerei, was wir hier abdrücken müssen.“ Auch Rüdiger Schaly (AfD) kritisierte die Kreisumlage sowie die Erhöhung der Gewerbesteuer: „Doch trotz einiger Schwachpunkte stimmen wir dem Haushalt zu.“ Antonio Reda (Die Linke) waren die Investitionen in die Kitas zu wenig, zudem stocke der Ausbau der Barrierefreiheit in der Stadt. Auch die Friedhofsgebühren erscheinen den Linken zu hoch.
Insgesamt wurde von allen Rednern die gute Arbeit der Kämmerei mit Annerose Brabänder an der Spitze gelobt.
