Harte Kritik von der FDP in Blieskastel an der Mehrheitsfraktion „Zurück in die Steinzeit mit Rot-Grün“
Blieskastel · Die FDP Blieskastel rügt die „Blockadepolitik“ bezüglich einer Online-Stadtratssitzung.
„Die Corona-Pandemie verlangt viel von uns allen, bietet aber auch Chancen: Zum Beispiel die Digitalisierung der Verwaltung voran zu treiben“. Das meint Ralf Armbrüster im Namen der FDP Blieskastel. Ein sehr guter Vorschlag dazu sei es gewesen, die Stadtratssitzungen online durchzuführen. Nicht nur, dass man den Gesundheitsschutz verbessert und den Aufwand in der Bliesgau-Festhalle hätte reduzieren können: „Nein, gleichzeitig wäre auch mehr Transparenz möglich gewesen, denn jeder hätte die Stadtratssitzung von zu Hause verfolgen können. Auch wäre eine Aufzeichnung möglich gewesen, so dass man sich die Sitzung als ,normale Bürgerinnen und Bürger’ auch zu einer Zeit hätte ansehen können, zu der es persönlich am besten passt.
Doch, so Armbrüster, „nicht mit der grünen Bedenkenträger- und Verbots-Partei und der digital offenbar kompetenzfreien SPD“. Dass die SPD in Blieskastel nicht in der Lage gewesen sei, ihre eigene Webseite in Betrieb zu halten, könne man nur „peinlich“ nennen. Die neuerliche Blockadehaltung gegenüber dem digitalen Fortschritt für die Ratssitzungen sei aber nicht nur ein Rückschritt, sondern vor allem ein Bruch des Wahlversprechens, weil man gegenüber den Wählern gerade auch Transparenz versprochen habe, die man bei der CDU zuvor angeblich vermisst habe.
Digitalisierung für SPD/Grüne sei Gießkannenprinzip. Der neuerliche Beschluss, 500 000 Euro für die Schulen bereitzustellen, sei ohne ein solides Konzept dazu sinnfrei und nicht zielführend. Fortschritt für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger? Nichts davon finde statt. Auch Termine in der Stadtverwaltung müsse man sich telefonisch holen – eine Online-Terminbuchung oder irgend eine moderne Form der Kommunikation als Alternative zu persönlicher Vorsprache: Fehlanzeige. Und das auch mehr als sechs Monate nach dem ersten und nun vor dem nächsten Lockdown. Zeit für Ideen und deren Umsetzung wäre gewesen. Man frage sich: „Was haben diese beiden “regierenden” Parteien in den letzten 12 Monaten überhaupt gemacht, das die Stadt digital voranbringt? Offenbar gibt es darauf nur eine Antwort: Nichts.“
