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Grüne sehen offene Fragen bei Umzug der Polizei in Blieskastel

Blieskastel : Kommt die Polizei noch zeitnah zum Einsatz?

Die Blieskasteler Polizei soll ins Haus des Bürgers umziehen und so Präsenz zeigen. Doch den Grünen ist das längst nicht Präsenz genug.

Dass die Blieskasteler Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem saarländischen Innenministerium den Umzug des Polizeireviers von der Molkereistraße in Webenheim in das Haus des Bürgers (Rathaus III) in der Innenstadt plant (wir berichteten), hat die Grünen nicht besänftigt. Die Polizei solle zwar ins sichtbare Umfeld gerückt werden, womit man mehr Bürgernähe und Präsenz vor Ort erreichen wolle, für die grüne Stadtratsfraktion bleibe jedoch nach dieser Bekanntmachung noch einer der wichtigsten Punkte unbeantwortet. „Für uns Grüne ist die Frage nach der fehlenden Nachtpräsenz der Polizei in Blieskastel und Umgebung dadurch nicht geklärt. Die Örtlichkeit des Polizeireviers spielt für das Sicherheitsgefühl der Menschen eine untergeordnete Rolle. Von Bedeutung ist viel mehr, ob die Polizei im Ernstfall zuverlässig und zeitnah am vermeintlichen Tatort eintreffen kann. Dazu bedarf es jedoch eines konkreten Konzeptes für eine effektive Polizeipräsenz in der Nacht im Bliesgau“, so Bürgermeisterkandidatin und Stadträtin der Grünen Lisa Becker. Nach Auffassung der Grünen werde durch eine räumliche Zusammenlegung von Ortspolizeibehörde und Vollzugspolizei zwar die Abstimmung zwischen den beiden Behörden optimiert, was auch zu Synergien führen könne, aber die tatsächliche Einsatzfähigkeit der Polizei werde sich dadurch – vor allem in der Nacht – nicht verbessern. Wie die Grünen weiter mitteilen, führe die nächtliche Schließung der Polizeireviere in allen drei Bliestalgemeinden Mandelbachtal, Gersheim und Bieskastel dazu, dass die Polizei aus Homburg die Gebiete in dieser Zeit mit abdecken müsse. Dies hätte in einigen Fällen bereits zu erheblichen Verzögerungen geführt, bis polizeiliche Hilfe für die Opfer eingetroffen sei. „Bedauerlicherweise wurde die Pressemitteilung der Stadtverwaltung nicht genutzt, um zu klären, ob das Innenministerium sein Versprechen hält und derzeit auch nachts immer Einsatzfahrzeuge im Stadtgebiet unterwegs sind. Die Opfer der Einbruchserie beklagen sich, dass die Einsatzkräfte von Homburg kommen mussten und über 20 Minuten brauchten, bis sie vor Ort gewesen seien“, mahnt Lukas Paltz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat an und verweist auf die Anfrage seiner Fraktion an die Stadtverwaltung. Die Blieskasteler Bürgerinnen und Bürger hätten nach Meinung der Grünen ein Recht darauf zu wissen, ob der Innenminister seine Arbeit gewissenhaft erledigt und die Polizei in der Lage ist, nachts im Stadtgebiet präsent zu sein. „Die Zahlen sprechen für sich: Laut Zeitungsbericht hat das Polizeirevier Blieskastel einschließlich der Polizeiposten in Gersheim und Mandelbachtal noch 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2014 seien es noch 37 Polizistinnen und Polizisten gewesen“, merkt die Bürgermeisterkandidatin und Stadträtin der Grünen Lisa Becker zum Abschluss noch kritisch an.

Wie berichtet, hatte die Blieskasteler CDU die Polizei gelobt. „Unsere Polizei macht einen guten Job“, so Fraktionschef Holger Schmitt. Die Tatsache, dass ein mutmaßliches Einbrecher-Duo vor einigen Wochen nachts auf frischer Tat ertappt wurde, sei für die CDU auch der Beweis, dass die Polizei im Stadtgebiet nachts präsent sei und erfolgreich arbeite. So werde Blieskastel auch in Zukunft eine der sichersten Städte im Saarland bleiben. Die CDU-Fraktion unterstütze ferner die Pläne von Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener, ein neues Sicherheitsbündnis zwischen Stadtverwaltung und Polizei zu schmieden: Mehr Kooperation und eine stärkere Ortspolizeibehörde mit eigenem Außendienst stünden dabei im Mittelpunkt. Dazu solle das Polizeirevier ins ehemalige Amtsgericht in der Innenstadt umziehen. „Wir wollen unsere Ortspolizeibehörde in den kommenden Jahren konsequent zu einer Stadtpolizei nach dem Vorbild anderer Kommunen ausbauen“, so Holger Schmitt. Sie solle die Polizeiverordnung der Stadt überwachen, zum Beispiel gegen Verunreinigung, Vandalismus, Ruhestörungen vorgehen, Platzverweise aussprechen, Bußgelder verhängen und an Brennpunkten tätig werden, heißt es zu dem Thema abschließend.