Grüne Blieskastel: Stellungnahme des Landespolizeipräsidiums nicht zufriedenstellend

Blieskastel : Grüne sehen offene Fragen bei Polizeipräsenz

Die Grünen im Blieskasteler Stadtrat sind mit den Antworten des Landespolizeipräsidiums zu ihrer Anfrage bezüglich der nächtlichen Polizeipräsenz im Stadtgebiet nicht zufrieden. Hintergrund der Anfrage war eine Einbruchserie in gewerbliche Betriebe im Innenstadtbereich von Blieskastel im vierten Quartal 2018 (wir berichteten).

Nach Auffassung der Grünen sind die Antworten der Polizeiführung zu vage und unkonkret, um Aufschluss über die Gefährdungs- und Sicherheitslage in der Nacht zu verschaffen. Besonders kritisch sehen die Grünen hierbei, dass seitens der Polizei keine permanente Streifenwagenpräsenz in Aussicht gestellt werden könne. „Nach der Abstufung unserer Polizeiinspektion zu einem Polizeirevier und der Nachtschließung der Blieskasteler Polizeidienststelle stellt sich nach diesen turbulenten Wochen doch für die Bürgerinnen und Bürger folgende Frage: War dies eine vernünftige Reform, oder eine Einsparung auf Kosten der Sicherheit in unserer Stadt?“, heißt es in einer Presseerklärung.

Nach Auffassung der Grünen hätten die Bürger ein Recht darauf, zu erfahren, ob der Innenminister seine Arbeit gewissenhaft erledigt und die Polizei in der Lage ist, nachts im Stadtgebiet präsent zu sein. Insbesondere CDU und SPD im Stadtrat wären in der Pflicht, „auf ihre Parteikollegen innerhalb der saarländischen Landesregierung mehr Druck auszuüben, anstatt aus Parteidisziplin und wahlstrategischen Gründen die Problematik totzuschweigen. Wir Grüne sehen es daher als unsere Aufgabe an, hier am Ball zu bleiben. Sollte sich durch die vollzogene Polizeireform die Sicherheitssituation nachvollziehbar verschlechtern, ist es die Aufgabe der Kommunalpolitik und des Stadtrates, hier Alarm zu schlagen und gegenzusteuern“, erklärt Lukas Paltz, Fraktionschef im Stadtrat. Die nächtliche Polizeipräsenz spiele für das Sicherheitsgefühl der Menschen eine entscheidende Rolle, daher dürfe die Politik dieses Bedürfnis nicht vernachlässigen. „Die Menschen haben ein absolut nachvollziehbares und berechtigtes Interesse daran, dass die Polizei im Ernstfall zuverlässig und zeitnah am vermeintlichen Tatort eintreffen kann. Dazu bedarf es jedoch eines konkreten Konzeptes für eine effektive Polizeipräsenz in der Nacht im Bliesgau. Die Antworten des Polizeipräsidiums konnte unsere Bedenken dazu leider nicht entkräften“, so die Grünen-Bürgermeisterkandidatin Lisa Becker abschließend.

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