FWG schwimmt gegen den Strom
Blies-/Mandelbachtal · Weil es keine Unterstützung für die Fusion der Gemeinden im Blies- und Mandelbachtal gab, hat der Innenminister die Idee für gescheitert erklärt. Allein die Freien Wähler Mandelbachtal finden Gefallen daran.
Obwohl es eine Fusion der Stadt Blieskastel mit den Gemeinden Mandelbachtal und Gersheim offenbar nicht geben wird, weil Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) die Idee am Montagabend wegen massiver Widerstände für gescheitert erklärte (wir berichteten), sagt die Freie Wählergemeinschaft (FWG) Mandelbachtal grundsätzlich "Fusion ist allemal besser als Konfusion". Wie der Mandelbachtaler FWG-Chef und -Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Gerhard Hartmann, gestern bekräftigte, seien es genau die Parteien, die sich rühmten, über Jahrzehnte die bestimmende kommunalpolitische Kraft zu sein, die lauthals gegen den Fusionsgedanken aufbegehrten. Wenn die drei CDU-Bürgermeister im Blies- und Mandelbachtal ohne jegliche Diskussion mit ihren Städte- und Gemeinderäten bei Minister Klaus Bouillon Hilfe suchten, so sei das nichts anderes als "der Beleg fehlenden Vertrauens in die bestimmenden Kräfte der eigenen Räte". Wer im Vorfeld der Diskussionen Gedanken hin zu einer Fusion verwerfe, der müsse Alternativen liefern, umso mehr, wenn er über überwältigende Mehrheiten in den kommunalpolitischen Gremien verfüge wie die Koalition aus CDU und SPD in der Gemeinde Mandelbachtal . Der Gedanke hin zu einer Fusion sei aus Sicht der FWG, die mit drei von 33 Vertretern im Gemeinderat Mandelbachtal sitzt, richtig, "allein schon um die Verantwortlichen endlich zum Denken und Handeln zu zwingen". Fusion im Sinne einer Verschlankung und Professionalisierung der Verantwortung einer Kommune sei ein richtiger Weg, der allerdings nur dann zum Erfolg führe, wenn die Verantwortung für die Menschen in einer Kommune an oberster Stelle stehe, nicht Machterhalt und Wiederwahl oder ideologische politische Abhängigkeit.
Auf die Tagesordnung bringen
"Die FWG lehnt daher eine vorschnelle Absage an die Idee einer Gemeindefusion, einer Zentralisierung mit einer neu zu bildenden Verwaltung im Bliesgau ab", so Hartmann. Die FWG fordere, dieses Thema rasch auf die Tagesordnung der Stadt- und Gemeinderäte zu bringen und eine größtmögliche Transparenz sowie die Mitbestimmung aller Bürger herzustellen.
Wie berichtet, hatten es am Wochenende heftige Widerworte von CDU- und SPD-Kommunalpolitikern im Blies- und Mandelbachtal gegen eine mögliche Fusion der Stadt Blieskastel und den Gemeinden Gersheim und Mandelbachtal gegeben. Blieskastels Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener sowie die Bürgermeister Alexander Rubeck aus Gersheim und Gerd Tussing aus Mandelbachtal (alle CDU ) hatten Spekulationen um eine mögliche Fusion zurückgewiesen. Lediglich eine engere Zusammenarbeit in einer Pilotregion sei geplant. Erst vor wenigen Monaten sei eine Standesamtskooperation mit dem Ziel der Zusammenlegung zu einem gemeinsamen Standesamtsbezirk auf den Weg gebracht worden. Bereits bei den Neujahrsempfängen in Gersheim und Ormesheim zu Beginn dieses Jahres hatten Rubeck und Tussing darauf hingewiesen, dass die innerkommunale Kooperation in 2015 ausgedehnt und intensiviert werden solle.
Diese Zusammenarbeit würde einer der Schwerpunkte in den kommenden Jahren sein, um mittelfristig Synergieeffekte und Möglichkeiten zu weiteren Personaleinsparungen zu erzielen, so Tussing. Rubeck hatte betont, dass man im südlichen Saarpfalz-Kreis bereits einiges an Kooperation vorweisen könne, vor allem in der Zusammenarbeit zwischen Blieskastel und Gersheim . Als Beispiele hatte der Verwaltungschef die Stadtwerke Bliestal, die gemeinsame Trägerschaft des Kindergartens Peppenkum und der Grundschule Medelsheim-Altheim genannt.
Meinung:
Kungelei oder Naivität?
Von SZ-RedakteurJoachim Schickert
Ein mittleres Erdbeben haben in Blieskastel , Gersheim und Mandelbachtal Berichte ausgelöst, dass die Kommunen eine Fusion eingehen könnten. Das ist zwar jetzt vom Tisch, doch die Aufregung war groß: CDU- und SPD-Kommunalpolitiker bliesen zum Sturm auf die Rathäuser, die Telefone standen nicht mehr still. Kritische Zungen werden behaupten, da wurde in den Amtsstuben gekungelt, wohlwollende Stimmen werden von Naivität sprechen. Denn wer allen Ernstes geglaubt hatte, dass die Äußerungen von Innenminister Klaus Bouillon , drei Kommunen hätten Interesse an einer intensiven Zusammenarbeit bekundet, ohne Nachfrage bliebe und im kleinen Saarland nicht doch durchsickere, wer gemeint ist, den darf man mit Fug und Recht naiv nennen. Ohne irgendwelche Schuldzuweisungen vorzunehmen: Die drei Verwaltungschefs haben nicht nur bei der Opposition Vertrauen eingebüßt. Schadensbegrenzung heißt jetzt die Devise, lernen, künftig rechtzeitig in die Offensive zu gehen.
