Neuorganisation der Polizei Das Bedürfnis nach Sicherheit und Ordnung
Blieskastel/Mandelbachtal/Gersheim · Die Verwaltungschefs von Blieskastel, Gersheim und Mandelbachtal kämpfen um den Erhalt der Polizeiinspektion in Blieskastel.
Die angekündigte Funktionalreform des Polizeiwesens im Saarland schlägt nicht nur in St. Ingbert hohe Wellen (wir berichteten) sondern hat längst das Blies- und Mandelbachtal erreicht. Für den Erhalt der Polizeistärke im Blies- und Mandelbachtal machten sich nun Blieskastels Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener gemeinsam mit ihren Bürgermeister-Kollegen Gerd Tussing (Mandelbachtal) und Alexander Rubeck (Gersheim) in einem Brief an Ministerpräsident Tobias Hans stark. Das Anschreiben an Hans, das unserer Zeitung vorliegt, ging zugleich an Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU), den Bundestagsabgeordneten für den Saarpfalz-Kreis, Markus Uhl (CDU), sowie die Landtagsabgeordneten des Saarlandes Jutta Schmitt-Lang und Alexander Funk (beide CDU).
„Wir appellieren an Sie, sich im Rahmen Ihrer Richtlinienkompetenz für den Erhalt der Polizeiinspektion Blieskastel auszusprechen und den derzeitigen Status zu sichern“, so der Appell von Faber-Wegener, Rubeck und Tussing, den sie anhand fundierter Daten unterstreichen wollten. Demnach handele sich nicht um Befindlichkeiten. Vielmehr sei ihr Anliegen im Sinne eines funktionierenden Staatswesens und dem Vertrauen vieler Menschen unseres Landes an das Gewaltmonopol und dem objektiven wie subjektiven Sicherheitsbefinden.
So stellten die drei Bliestal-Kommunen mit rund 223 Quadratkilometern Fläche mehr als die Hälfte des gesamten Saarpfalz-Kreises mit einer Einwohnerzahl von rund 38 000 Menschen in über 34 Ortschaften. Alle drei Gemeinden grenzen zudem an Frankreich mit einer Grenzlänge von etwa 30 Kilometern.
Bei der Polizeiinspektion Blieskastel handle es sich demnach um eines der größten Polizeireviere im Saarland. Angeschlossen an diese Polizeiinspektion sind die beiden Polizeiposten in Ormesheim und Gersheim. Der Wegfall des Status einer Polizeiinspektion würde bedeuten, dass der aktive Wachdienst von derzeit 20 Beamten auf sieben reduziert und diese von der Dienststelle in Homburg aus disponiert würde. Dies hätte zur Folge, dass je nur noch zwei Diensthabende morgens und nachmittags den Posten in Blieskastel betreuen würden und dieser nachts und an den Wochenenden, von Samstag, 18 Uhr, bis Montagmorgen, 6 Uhr, gar nicht besetzt wäre. So würde der Kernauftrag, die Prävention, in den Hintergrund treten. Die Polizeiinspektion Blieskastel ist derzeit an sechs Tagen die Woche von 6 bis 22 Uhr und nur an Samstagen 24 Stunden besetzt.
Weiterhin führten die drei Verwaltungsobersten an, dass sich im Rahmen der Kriminalitätsstatistik eine positive Entwicklung mit rückläufigen Fallzahlen eingestellt hätte. Das Polizeirevier Blieskastel habe dabei mit einem Rückgang von zirka zehn Prozent sogar den Landesdurchschnitt (acht Prozent) übertreffen können. Eine Ausdünnung der Polizeipräsenz habe, so die Befürchtung, negative Auswirkungen. So sei vielmehr mit einer „Umkehr der positiven Entwicklung zu rechnen, würde der Status einer Inspektion wegfallen.“
Als konkretes Beispiel wurde die Situation am Busbahnhof in Blieskastel aufgeführt, der schon immer ein Anziehungspunkt für junge Menschen sei. Delikte wie Drogenkonsum und Alkoholmissbrauch hätten nicht nur Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, sondern auch auf die Menschen im unmittelbaren Umfeld. Die erfolgreiche Kooperation der Stadt Blieskastel mit dem Stadtjugendpfleger mit der örtlichen Polizeiinspektion wäre durch den Abzug von Personal bei der Vollzugspolizei nicht mehr möglich.
Ein weiterer Punkt ist Vandalismus, insbesondere durch Graffiti. Dies sei ein permanentes Problem – für den Privatbesitz der Bürger in den Bliestal-Gemeinden ebenso wie für öffentliche Gebäude, wie beispielsweise Grundschulen, Dorfgemeinschaftshäuser oder Hallengebäude.
Des Weiteren weisen die Verwaltungschefs auf eine Besonderheit hin: Als von der Unesco anerkanntes Biosphärenreservat gehe eine besondere Verantwortung für den Natur-, Tier- und Umweltschutz einher. So könnten auch illegale Müllablagerung, durch andere negative Umwelteinflüsse oder ähnlich gelagerte Fälle, die oftmals durch die Anwesenheit uniformierter Polizeidienstkräfte verhindert werden.
Zudem wirke sich auch die Grenznähe zu Frankreich aus, da hier schnelle Fluchtwege über die Staatsgrenze gegeben sind. Da Industrie- und Gewerbegebäude oft nach Werksschluss oder den Sonn- und Feiertagen leer stehen, wird diese Gelegenheit zur Begehung von Straftaten genutzt.
Auch weisen Faber-Wegener, Rubeck und Tussing darauf hin, dass die Menschen in Blieskastel, Gersheim und Mandelbachtal ein grundsätzliches Vertrauen in die Sicherheitsinfrastruktur des Landes hätten, das es zu wahren gelte. Den Menschen sei nämlich durchaus bewusst, dass es sich neben dem Bereich der Bildungspolitik vor allem bei der inneren Sicherheit und dem Polizeiwesen um Landesaufgaben handelt.
Aufgrund des großen Bedürfnisses nach Sicherheit und Ordnung, sei es den Menschen in einem derart großen Einzugsgebiet, das mehr als die Hälfte des Landkreises umschließt, nicht zu vermitteln, dass die nächste zuständige Inspektion in der Kreisstadt Homburg, mit über 41 000 Einwohnern, liegt.
