Die Koalition aus CDU und Grünen im Blieskasteler Stadtrat hat die Bildung der neuen Stabsstelle für Flüchtlingsfragen im Rathaus begrüßt. Sie entspreche im Prinzip ihrer Forderung und ihren Vorstellungen nach einer neuen zentralen Stelle zur Bündelung der gesamten Aktivitäten. "Nach Ansicht der CDU müssen wir mit der neuen Stabsstelle alles unternehmen, weiteren privaten oder ungenutzten Wohnraum zu mobilisieren", so Fraktionschef Holger Schmitt in der jüngsten Stadtratssitzung. Nur so könne man sicherstellen, Flüchtlinge weiterhin dezentral unterzubringen und die Nutzung öffentlicher Gebäude auf ein Minimum zu beschränken. Dies sei für die Christdemokraten das letzte Mittel der Wahl, wenn der Wohnungsmarkt erschöpft ist.

Den Dringlichkeitsantrag der SPD , die eine "Rücknahme der Kündigung von Vereinslokalen" in Ballweiler und Mimbach gefordert hatte, habe die CDU mit Verwunderung aufgenommen, weil es Tage vor der Ratssitzung eine Ausschusssitzung zum Thema Flüchtlinge gegeben habe. Die Verwaltung habe umfangreich Auskünfte erteilt und alle Fragen beantwortet. Einen Antrag habe es nicht gegeben. Einen neuen eilbedürftigen Sachverhalt gebe es auch nicht. Sicher sei es die Aufgabe der Opposition, die Verwaltung oder die Mehrheitsfraktionen kritisch zu begleiten. "Aber haben es sich die Verfasser da nicht etwas zu leicht gemacht und zu kurz gedacht? Am Ende des Tages brauchen die Menschen ein Dach über dem Kopf", so der CDU-Fraktionschef.

Blick auf das Wesentliche

Eines aber sei in den letzten Tagen zu kurz gekommen, die Flüchtlinge . "Und wenn man manche Diskussionen verfolgt, hat man den Eindruck: Keiner will sie haben. Zumindest bei sich. Lassen wir uns bei allen Problemen nicht in politischem Klein-Klein versinken und nicht den Blick für das Wesentliche verlieren. Und behalten wir uns ein offenes Herz, das wäre mein Wunsch. Nicht nur für Weihnachten", so Schmitt in der Sitzung abschließend. Wie berichtet, hatte die SPD im Stadtrat den Dringlichkeitsantrag "Rücknahme der Kündigung von Vereinslokalen" in den alten Schulen in Ballweiler und Mimbach gestellt. Dafür hatte es allerdings nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben. Zudem sollte nach Ansicht der Sozialdemokraten die Verwaltungschefin dem Stadtrat und dem zuständigem Ausschuss umgehend eine Übersicht über die Zahl der unmittelbar zur Unterbringung anstehenden Flüchtlinge und der vorliegenden Wohnungsangebote und der für eine Unterbringung geplanten Gebäude vorlegen. Außerdem hatte die SPD verlangt, dass die Bürgermeisterin kurzfristig die Einberufung eines Runden Tisches "Gelingende Integration" vorbereitet, zu dem alle Orts- und Stadträte, die Ortsvorsteher sowie "alle an einer gelingenden Integration aktiv mitwirkenden Vereine und Einrichtungen eingeladen werden", so Fraktionschef Guido Freidinger. Die SPD hatte ihren Antrag unter anderem damit begründet, dass eine Integration der Flüchtlinge nur gelingen könne, wenn alle Beteiligten in diesen Prozess verantwortungsvoll einbezogen werden. Die von der Bürgermeisterin in Eile gekündigten Probe-, Übungs- und Versammlungsräume sei das Gegenteil einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Der in den nachträglich einberufenen Info-Veranstaltungen vorgetragene Unmut der Bürger und Vereinsvertreter sei daher nur allzu verständlich. "Eine Bürgermeisterin, die so handelt, nimmt offenbar billigend in Kauf, sich diese Vereine, deren Unterstützung sie eigentlich braucht, zum Gegner zu machen", so SPD-Fraktionschef Guido Freidinger.