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Forderung der CDU nach breiterer Bürgerbeteiligung in Blieskastel

Aus der Kommunalpolitik in Blieskastel : Forderung nach breiterer Bürgerbeteiligung

CDU Blieskastel-Mitte sieht Diskussionsbedarf zum städtebaulichen Entwicklungskonzept ISEK.

Blieskastel entwickelt für einige Orte ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK). Dieses soll Grundlage für die künftigen Investitionsprojekte in diesen Orten sein und neue Fördergelder in die Stadtkasse spülen. Andererseits werden in den kommenden Jahren vorwiegend Projekte gefördert, die im ISEK enthalten sind. Entsprechend hoch ist seine Bedeutung. Betroffen sind Aßweiler, Biesingen, Ballweiler-Wecklingen, Blickweiler, Mimbach, Webenheim, Breitfurt und Wolfersheim.

Nach einigen Monaten Zwangspause wird nun an dem ISEK weitergearbeitet. Nach den anfänglichen Bürgerinformationsveranstaltungen sollen jedoch nur noch acht Bürger je Ort über ein Zufallsverfahren ausgelost werden, um an entsprechenden Workshops mitzuwirken. Aufgrund der Tragweite des ISEK sieht die CDU Blieskastel da noch Diskussionsbedarf. „Wir sollten hier nichts übers Knie brechen und die Bürger sorgfältig beteiligen. Auch die Ortsräte müssen angemessen beteiligt werden“, so CDU-Fraktionschef Holger Schmitt.

„Die Auftaktveranstaltung in Ballweiler hat deutlich gezeigt, dass großes Interesse an den Beratungen zum ISEK besteht. Aus den Orten waren größere Gruppen erschienen und hörten interessiert zu. Diese positive Stimmung muss genutzt werden und nicht per Zufall Leute ausgewählt werden, denen das Dorfgeschehen vielleicht nicht so wichtig ist“, erklärte CDU-Fraktionsvize Stefan Noll. Daher zählten nicht die Schnelligkeit, sondern die Ergebnisse.

Diskussionsbedarf sieht die CDU auch, da einige politisch gewollte Ergebnisse des ISEK-Prozesses für ausgewählte Orte bereits im Haushalt 2020 vorweggenommen wurden. Andere Orte könnten dann leer ausgehen, wenn der Fördertopf und die Haushaltsmittel aufgebraucht sind, so die Befürchtung der CDU. Angesichts knapper Kassen und Finanznot bei der Stadt spricht sich die CDU dafür aus, dass sich die Stadt auf ihre Pflichtaufgaben besinnt und auch beim ISEK einen Schwerpunkt auf ihre Kitas, Grundschulen, Nachmittagsbetreuung und Feuerwehren legt. Das sei nachhaltig und zukunftsgerichtet. „Die Projekte lassen sich intelligent miteinander verbinden, sodass auch neuer Raum für das Vereinsleben geschaffen werden kann“, so Holger Schmitt.

Konkret hatte die CDU aus der Bevölkerung Vorschläge für neue Kita-Neubauten in den Orten Blickweiler, Webenheim und Ballweiler sowie Investitionen in neue Feuerwehrgerätehäuser aufgegriffen. Die Projekte ließen sich meist so entwickeln, dass Synergien genutzt und hohe Fördersummen abgerufen werden könnten. Gerade für neue Kitas habe es in der Vergangenheit unbegrenzt Zuschüsse und keine Beschränkungen im Haushalt gegeben. Angesichts steigender Geburtenraten und Betreuungsnachfragen sieht man hier auch künftig Bedarf. Dank des Saarland-Pakts der Landesregierung hätten sich auch die finanziellen Handlungsspielräume der Stadt erweitert.