Und wieder geht es um die Windkraft in Blieskastel FDP: „Der Gewinner des Windkraft-Deals heißt VSE“
Blieskastel · Die Liberalen in Blieskastel sorgen sich um die „politische Kultur“ in der Barockstadt. Und plädieren überdies für die „Agri-Photovoltaik“.
„Wo steht die politische Kultur in Blieskastel?”, fragt sich Karl-Heinz Wolf, Stadtratsmitglied für die FDP. Und bezieht sich damit aus seiner Sicht auf den Ablauf der Stadtratssitzung im Dezember (wir berichteten ausführlich). Zunächst, so Wolf, sei nochmals deutlich geworden , dass die Mehrheitsfraktion von SPD und Grünen die Tagesordnungspunkte zum Thema Windkraft „nicht aus Einsicht in ein mehr als fragwürdiges Verhalten zur Durchsetzung ihrer Pläne von der Tagesordnung genommen“ habe, sondern weil sie den Gegenwind der Einwohner spüre. „Getroffene Hunde bellen, nur so kann man die emotionale Reaktion der SPD gegenüber der CDU-Fraktion verstehen”, mein Wolf, nachdem deren Fraktionsvorsitzender sogar mit dem scheidenden Präsidenten der USA verglichen worden sei. Solche Emotionalitäten gehörten vielleicht noch zur politischen Auseinandersetzung zwischen den Parteien. Wirklich schlechter Stil sei es aber, wenn eine Einwohnerin sich in der Fragestunde zu Wort melde und ihr der Fraktionsvorsitzende der SPD das Wort abschneide. Mit den Worten, es sei jetzt alles gesagt, habe er sich wieder dem Podium zugewandt und die Frau nicht mehr zu Wort kommen lassen. „Solch ein Stil gegenüber den Wählern ist für uns nicht akzeptabel”, ergänzt Ralf Armbrüster, Vorsitzender der Partei, diese Äußerungen.
Nebenbei bliebe noch ein „Beigeschmack”, hätten doch die zunächst auf der Tagesordnung stehenden Vereinbarungen zwischen Energieversorger VSE und der Stadt vorgesehen, dass die VSE ein Exklusivrecht zum Bau der Windkraftanlagen erhalte und als Ausgleich dafür lediglich die Kosten zur Erstellung des neuen Flächennutzungskonzeptes trage. Wolf: „So was nennt man ,einen Deal schließen’ und es ist zu erwarten, dass der Gewinner dieses Deals VSE heißt.” Die FDP frage sich dabei, wie es überhaupt mit den Vergaberichtlinien in Einklang zu bringen sei, dass solche Großprojekte nicht ausgeschrieben werden sollen?” Die Mehrheitsfraktion möge dies in in ihren weiteren Überlegungen bedenken, so die Partei.
Man werde die weitere Entwicklung kritisch mitverfolgen. Die Liberalen stellen in Frage, warum die Stadt überhaupt in einem solchen Umfang in Windenergie einsteigen wolle, weit über den Eigenbedarf der Stadt hinaus? Und warum informiere die Stadt nicht über andere Formen der umweltfreundlichen Energiegewinnung im Stadtgebiet wie etwa wie Agri-Photovoltaik, bei der auch die Landwirte profitierten?
„Die Technik zur umweltfreundlichen Energiegewinnung ist stark in Bewegung”, so Wolf abschließend, „was heute beschlossen wird, muss die Jahre bis zur Umsetzung der Maßnahmen mit einbeziehen. Nur dann kann von politisch verantwortlichem Handeln gesprochen werden.”
