1. Saarland
  2. Saarpfalz-Kreis
  3. Blieskastel

Erneuerbare Energien: Grüne und SPD in Blieskastel machen Druck

Erneuerbare Energien: Grüne und SPD in Blieskastel machen Druck : Deutliches Plädoyer für Windkraft-Anlagen

SPD und Grüne in der Stadt Blieskastel wollen erneuerbare Energien im Stadtgebiet ausbauen. Die Bürger sollen davon profitieren.

In einer gemeinsamen Kooperationsvereinbarung haben die Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vereinbart, erneuerbare Energien stärker zu fördern, um so einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz auf dem Gebiet der Stadt Blieskastel zu leisten. Während im Zuge der vom Stadtrat abgesegneten Fortschreibung des Flächennutzungsplans aus dem Jahr 1984 bereits Gebiete für die Errichtung von Photovoltaikanlagen ausgewiesen werden sollen, wollen die Kooperationspartner nun auch den sogenannten „Teil-Flächennutzungsplan Windenergie“ fortschreiben. Das heißt: Er wird überarbeitet.

Der bestehende Windenergie-Nutzungsplan, so heißt es sinngemäß, weise Mängel auf und sei damit angreifbar. Er könne seine Steuerungswirkung, Windkraftanlagen auf begrenzte, ausgewiesene Flächen zu beschränken und den Großteil des Stadtgebiets davon freizuhalten, nicht mehr erfüllen, meint das rot-grüne Bündnis. „Wir sehen daher Handlungsbedarf. Das bedeutet aber auch, dass aufgrund des technischen Fortschritts bei Windkraftanlagen diese bereits bei geringerer Windhöffigkeit als früher wirtschaftlich betrieben werden können. Somit können mehr Flächen potenziell in Frage kommen. Bei der Aufstellung des neuen Teilflächennutzungsplan werden wir natürlich die aktuellen Vorgaben einhalten: Hierunter fällt beispielsweise ein Mindestabstand zu Siedlungen von 1000 Metern“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der SPD, Achim Jesel, die Zielsetzung.

Zur Erläuterung: Die hier zitierte „Windhöffigkeit“ beschreibt das durchschnittliche Windaufkommen an einem Standort und damit auch seine Eignung zur Nutzung der Windkraft. Sie dient der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer Windenergieanlage am jeweiligen Standort.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien – hin zu einer energieautarken Stadt – ist das erklärte Ziel der beiden Fraktionen. Diesem könne man mit der Überarbeitung der bisherigen Planung sowie der möglichen Ausweisung neuer Windenergie-Flächen deutlich näherkommen. Lukas Paltz, der Fraktionsvorsitzende der Grünen bringt hier den „Masterplan 100 Prozent Klimaschutz“ ins Spiel. Er besagt, dass auf kommunaler Ebene die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 95 Prozent und der Energiebedarf um 50 Prozent gesenkt werden.

„Wir haben uns zum Ziel gesetzt – für den Fall der Ausweisung neuer städtischer Flächen für Windenergie – einen Teil der Wertschöpfung in der Region zu halten. Hierzu soll eine Betreibergesellschaft mit Sitz in Blieskastel für die neuen Windkraftanlagen mit Beteiligung der Stadt und der Bürger entstehen. Wir sichern der Stadt damit Einnahmen aus der Grundstücksverpachtung und aus der Gewerbesteuer, und die Bürger können gewinnbringende Anteile an der Gesellschaft erwerben“, erklärt Achim Jesel. Zur Verwirklichung dieser Ziele soll ein Kooperationsvertrag mit den Vereinigten Saarländischen Elektrizitätswerken (VSE) geschlossen werden, in dem sich die Stadt die Planungshoheit sichert. Die VSE sei ein starker regionaler Partner, der bereits an mehreren Standorten im sogenannten „Kommunalen Partnermodell“ Windkraftanlagen gemeinsam mit der jeweiligen Kommune errichte. Lukas Paltz: „Wenn sich ein solches Projekt in Blieskastel realisieren lässt, wollen wir die zusätzlichen Einnahmen zum Erhalt des Freizeitzentrums Blieskastel und der zahlreichen Hallen und Dorfgemeinschaftseinrichtungen verwenden. Darüber hinaus sollen Orte, sofern sie von neuen Windkraftanlagen betroffen sein sollten, einen Ausgleich in Form einer deutlichen Erhöhung ihrer Ortsratsbudgets erhalten.“ Im Planverfahren verfolge man im Übrigen „einen offenen, sachbezogenen Dialog aller Beteiligten sowie breite Bürgerinformation“, so die Bündnispartner abschließend.