SPD Blieskastel geht in die Offensive Fehler im System: SPD will es jetzt wissen
Blieskastel/St. Ingbert · Entgangene Abwassergebühren: Sozialdemokraten erwarten Aufklärung in der nächsten Werksausschuss-Sitzung
Eine Presseerklärung, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten ist, hat die SPD-Fraktion im Stadtrat Blieskastel verfasst – versehen mit der Überschrift: „Werden weitere ‚Leichen’ folgen?“. Es geht um das Thema Abwassergebühren. Wie wir unserer SZ-Ausgabe vom 20. November bereits berichteten, sind durch einen Fehler beim städtischen Abwasserwerk (Eigenbetrieb) in 54 Fällen keine Gebühren erhoben worden. Und das seit 2015. Weiter zeitlich nach hinten wird nichts mehr untersucht, denn es greift die Verjährung. SPD-Fraktionschef Achim Jesel stellt im Zusammenhang mit dem Gebührenausfall bei den Abrechnungen des Schmutzwassers im städtischen Abwasserwerk die Frage, welche „Leichen“ der Amtsvorgängerin von Bürgermeister Bernd Hertzler (SPD) nach dessen Amtsantritt vor gut sechs Wochen noch ans Tageslicht kommen werden. „Wir werden die Amtsführung der Altbürgermeisterin in allen Bereichen durchleuchten müssen“, erklärt Jesel in Hinblick auf Annelie Faber-Wegener, die mittlerweile einen anderen Job angenommen hat. „Wir erwarten auch von unserem jetzigen Partner im Stadtrat tatkräftige Mithilfe. Schließlich hatten die Grünen gemeinsam mit der CDU die ehemalige Bürgermeisterin in den vergangenen 15 Jahren politisch getragen“, stellt Jesel fest.
In der kommenden Sitzung des Werksausschusses erwartet die SPD von der Leitung des Abwasserwerks einen ersten Zwischenbericht zu den „Versäumnissen“ und eine klare Ansage, wie derartige Fehler künftig vermieden werden können. Zu klären sei auch die Rolle der Stadtwerke Bliestal, die sich nach den öffentlichen Äußerungen ihres Geschäftsführers Bernhard Wendel nach Ansicht der SPD allzu schnell aus einer möglichen Mitverantwortung gestohlen habe. „Wir erwarten auch von der Geschäftsführung der Stadtwerke konstruktive Vorschläge, wie die Abrechnungsprozesse und Kontrollmechanismen verbessert werden können, um derartige Fehler künftig zu vermeiden“, erklärt der SPD-Fraktionschef abschließend.
Als die fehlerhaften Abrechnungen vor wenigen Tagen öffentlich wurden (wir berichteten) sagte der jetzige Bürgermeister Bernd Hertzler auf Anfrage unserer Zeitung, dass man den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern das unerwünschte „Weihnachtsgeschenk“ in Form einer nachträglichen Abwassergebühren-Forderung nicht ersparen könne. Man werde auf Wunsch allerdings Ratenzahlung gewähren.
Wo genau der Fehler im Abrechnungssystem schlummerte, so die weitere Auskunft aus dem Rathaus, sei bislang nicht genau nachvollziehbar. Im Übrigen müsse man auch mal „Fehler der Bürger“ ins Visier nehmen. Sie jedenfalls hätten „stillschweigend“ hingenommen, dass ihnen das Abwasser nicht in Rechnung gestellt worden sei: „Sie haben sich jahrelang nicht gemuckst.“
