Fraktionsübergreifend war man sich einig Einigkeit in Blieskastel über die neuen Grünschnitt-Gebühren
Blieskastel · Die vormals von einigen Leuten gründlich missbrauchte Flatrate gibt es nicht mehr. Jetzt zahlt man 8 Euro pro Kubikmeter.
In Zeiten von Corona tagte der Stadtrat Blieskastel in der Bliesgaufesthalle – natürlich mit gebührendem Abstand und Einhaltung der Hygieneregeln. Und neben dem Haushalt für das kommende Jahr (Bericht folgt) war auch wieder das heiß diskutierte Thema Grünschnitt auf der Tagesordnung. Um die „Benutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutannahme der Stadt Blieskastel“, gab es auch an diesem Donnerstag erneut Diskussionen über die Höhe der Gebühren. „Wie wir in den letzten Ausschusssitzungen gemerkt haben, lässt sich über das Thema Grünschnitt wunderbar diskutieren – es scheint, als hänge die Zukunft der Grundstücksbesitzer von der Höhe der Grünschnittgebühr ab“, merkte Beigeordnete Lisa Becker (Grüne) etwas ironisch an.
Tatsächlich geht es um ein ernstes Thema, schließlich hatte die Stadt Blieskastel beim Grünschnitt in den letzten beiden Jahren fast 150 000 Euro Defizit zu verbuchen. Der Grund: Die eingeführte sogenannte „Flatrate“ für die Grünschnitt-Entsorgung war von einigen wenigen Zeitgenossen so schändlich missbraucht worden, dass man die Bremse ziehen musste. Nun stand also die Gebühr erneut auf der Tagesordnung, und es zeichnete sich bereits zu Beginn der Debatte ein überparteilicher Kompromiss (8 Euro pro Kubikmeter) ab. Dieser wurde zwar mehrheitlich angenommen, aber es gab genauso parteiübergreifend vier Nein-Stimmen und ebenso viele Enthaltungen. Es ging exakt um eine 2-Euro-Differenz, die da diskutiert wurde. Die Mehrheit war für 8 Euro pro Kubikmeter, einige Stadtratsmitglieder plädierten für 10 Euro bei dieser Menge.
„Uns geht es auch darum, Gartenbesitzer zu fördern, die auf ihren Grundstücken Obst- und Gartenbau betreiben, Bäume, Hecken und Stauden pflegen und damit vielen Vögeln und Insekten einen hochwertigen Lebensraum bieten“, argumentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Holger Schmitt fast wie ein Grüner. Der Oppositionsführer stellte die Frage, warum das mit der Flatrate in Homburg oder in der „Haushaltsnotlagen-Kommune“ Gersheim funktioniere, in Blieskastel indes nicht. Und Achim Jesel, SPD-Fraktionschef, beklagte, dass man in Blieskastel („wir als Erfinder der Flatrate“) so schlechte Erfahrungen gemacht habe. Auch er plädierte wie Schmitt für die 8-Euro-Lösung, gemeinsam will man am Ende des Jahres Bilanz ziehen.
Es ging auch um wilde Ablagerungen, wie etwa Rüdiger Schaly (AfD) befürchtete, schließlich seien 10 Euro „für manche viel Geld“. Die Diskussion drehte sich dann auch noch um die Frage, ob kommunale Gebühren kostendeckend sein müssen oder nur sollen. So wollten denn auch Karl Heinz Wolf (Freie Liste) und Helke Horlborg (AfD) wissen, ob nun die 8 Euro kostendeckend seien. Lisa Becker war der Meinung, man müsse kostendeckende Gebühren erheben, schließlich könne die Stadt ihr Geld besser investieren als im Drauflegen bei Grünschnittgebühren. Holger Schmitt erinnerte, dass man auch bei anderen Gebühren aus verschiedenen Gründen, zum Beispiel bei der Hallennutzung der Vereine, nicht kostendeckend arbeiten könne. Georg Wilhelm (CDU) brachte dann noch einmal den ökologischen Gedanken in die Diskussion. Er argumentierte, Grünschnitt sei ein „ökologischer Wertstoff“ und sah im Grünschnitt „ein Geschenk des Bürgers“ an die Stadt. Sein Fazit: „Wir sollten das moderat angehen“. Am Ende blieb es dann bei 8 Euro für den Kubikmeter, am Ende des Jahres will man dann Bilanz ziehen und den Gebührensatz erneut auf den Prüfstand stellen. Frank Becker, Geschäftsführer der Firma Terrag, die die Hölschberg-Deponie betreibt, war zufrieden: „Mit dem Kubikmeterpreis sind wir zufrieden. Wir begrüßen jede Regelung, die für uns einfach umzusetzen ist. Das ist bei Zehnerkarten oder Flatrate schon etwas schwieriger. Aber in die Gebührengestaltung der Stadt mischen wir uns grundsätzlich nicht ein“, unterstrich der Ingenieur.
Es sei im Übrigen nach der Öffnung der Deponie nach dem Lockdown nicht zu einem Massenandrang gekommen: „Klar war in den erstem Tagen etwas mehr los, aber das ist ganz schnell abgeflacht.“ Das Grünschnitt-Aufkommen sei ohnehin nicht überproportional gewesen, beim Bauschutt-Aufkommen habe das aber ganz anders ausgesehen.
