Ein klares Nein zum Fremdenhass

Mehr als einen halben Monat lang hat die „Lebacher Erklärung“, ein Dokument als Nein zu Rassismus, Gewalt und mehr, im Blieskasteler Rathaus ausgelegen. 145 Bürger haben die Gelegenheit genutzt, sie zu unterschreiben.

Neben 32 Mitgliedern des Blieskasteler Stadtrates und Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener haben 145 Blieskasteler Bürger die "Lebacher Erklärung" unterschrieben und damit ihr Nein zu Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Extremismus erklärt. Wie die Stadt mitteilt, hatte die "Lebacher Erklärung'' vom 15. Oktober bis zum 6. November im Haus des Bürgers ausgelegen. Die Blieskasteler Bürger hatten während dieser Zeit die Gelegenheit, mit ihrer Unterschrift diese Grundlage für die Integrationspolitik zu unterzeichnen.

Seit Dienstag liegt die Erklärung nun im Gersheimer Rathaus aus. Wie berichtet, hatten in der jüngsten Stadtratssitzung alle Blieskasteler Ratsmitglieder die "Lebacher Erklärung" unterzeichnet. Lediglich AfD-Ratsmitglied Olaf Vieweg hatte seine Unterschrift verweigert. Vieweg hatte unter anderem erklärt, dass die "Lebacher Erklärung" vom März dieses Jahres angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme "nichts mehr mit der aktuellen Situation zu tun hat".

Unter dem Motto "Zusammenhalt und Miteinander" hatte Sozialministerin Monika Bachmann (CDU ) Anfang März beim ersten Integrationsgipfel in Lebach mit Vertretern von Kirchen, Religionsgemeinschaften, Vereinen, Wohlfahrtsverbänden und Kommunen die "Lebacher Erklärung" als Grundlage für die Integrationspolitik im Saarland unterzeichnet. Dieses Dokument enthält unter anderem ein klares Nein zu Gewalt und Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und zu allen Kräften, die die Verfassung oder die gesetzlich garantierten Rechte in Frage stellen. Sie sieht die Aufnahme von Flüchtlingen als eine humanitäre Verpflichtung.