Drei Kommunen, ein Standesamt
Blieskastel · Jetzt müssen noch die Gemeinderäte Gersheim und Mandelbachtal nach den Osterferien zustimmen: Dann kann die Vereinbarung über ein Standesamt für die drei Bliestal-Kommunen zum 1. Juli in Kraft treten.
Nachdem Blieskastels Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener und die Bürgermeister Alexander Rubeck aus Gersheim und Gerd Tussing aus Mandelbachtal (alle CDU ) bereits im April 2014 eine erste Vereinbarung über eine Zusammenarbeit in Sachen Standesamt unterzeichnet haben (wir berichteten), werden nun die Pläne für einen gemeinsamen Standesamtsbezirk ganz konkret. Der Stadtrat Blieskastel hat am Donnerstagabend einstimmig und ohne Diskussionen der Vereinbarung "über die Bildung eines einheitlichen Standesamtsbezirks und die Übertragung der Aufgaben des Standesamts" zugestimmt. Die Vereinbarung zum einheitlichen Standesamt mit Sitz in Blieskastel tritt zum 1. Juli in Kraft, wenn die Gemeinderäte Gersheim und Mandelbachtal zustimmen. Trauungen können aber nach wie vor in allen Gemeinden vorgenommen werden.
Wie es in dem Vertrag heißt, übernehme das Standesamt Blieskastel die Personenstandsregister einschließlich sämtlicher laufenden Akten und Daten. Wie Blieskastels Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener in der Ratssitzung am Donnerstagabend erklärte, seien die Vorberatungen in den zuständigen Ausschüssen in Gersheim und Mandelbachtal schon positiv verlaufen. Deren Gemeinderäte sollen nun nach den Osterferien endgültig beraten und entscheiden. "Ich bin froh, dass das Projekt des gemeinsamen Standesamtsbezirks durch den Beschluss des Blieskasteler Stadtrates nun eine ganz entscheidende und wesentliche Hürde genommen hat. Wir, die drei Bliestal-Kommunen, sind mit unserer Vorarbeit aus dem letzten Jahr und dem jetzigen Beschluss Vorreiter im Saarland. Gemeinsam werden wir damit eine gut aufgestellte und tragfähige Verwaltungseinheit für unsere Bürgerinnen und Bürger schaffen", so die Verwaltungschefin.
34 Ortsteile
Wie sie weiter erklärte, umfasse der zukünftige Standesamtsbezirk die Gebiete von Blieskastel , Gersheim und Mandelbachtal mit ihren 34 Ortsteilen und einer Gesamtfläche von rund 223 Quadratkilometern und damit mehr als die Hälfte des ganzen Saarpfalz-Kreises. Insgesamt wohnen rund 38 500 Einwohner in diesem Bezirk. Wie Faber-Wegener gegenüber unserer Zeitung weiter erklärte, haben im Jahr 2014 mit 31 Trauungen in Mandelbachtal , 23 in Gersheim und 150 in Blieskastel insgesamt 204 Eheschließungen stattgefunden. "Dies wird auch in Zukunft in allen drei beteiligten Kommunen gewährleistet werden." Positiver Effekt für die Heiratswilligen sei, dass im Einzelfall eine doppelte Standesamtsgebühr bei einer Eheschließung zukünftig entfalle, wenn beide Verlobte zum Beispiel in einer der drei Kommunen wohnen und in einer anderen heiraten wollen. Weiterhin seien im vergangenen Jahr insgesamt 215 Sterbefälle, 41 in Mandelbachtal , 42 in Gersheim und 132 in Blieskastel sowie zwei Geburten in Blieskastel beurkundet worden.
Nach Auskunft der Stadtverwaltung haben die zuständigen Aufsichtsbehörden für die Standesamts- und Kommunalaufsicht eng mit allen Beteiligten zusammengearbeitet. "Die Unterstützung durch die unteren und oberen Behörden sowohl beim Landesverwaltungsamt als auch beim Ministerium für Inneres und Sport war in allen Phasen des Projektes vorbildlich, absolut ergebnisorientiert und sehr zügig", so Blieskastels Fachbereichsleiter und Stadtpressesprecher Jens Welsch. "Das Zusammenwirken und die gute Kommunikation aller Beteiligter bei Land und Kommunen war schlussendlich auch der Garant für die jetzt vorliegende und genehmigungsfähige Vereinbarung."Wie hält es die Stadt Blieskastel mit ihren Vereinen, konkret mit den Sportvereinen? In der jüngsten Stadtratssitzung gab es bereits in der Bürgerfragestunde harsche Kritik. Grund einmal mehr: die Hallengebühren. Der Vorsitzende des Turnvereins Webenheim, Bernhard Schunck, warf der Stadt vor, nicht "im Sinne der Vereine, sondern im Sinne der Stadtkasse" zu argumentieren. Im Jahre 2013 hatte der Stadtrat eine "Nutzungs- und Entgeltordnung für Einrichtungen der Stadt Blieskastel " verabschiedet, wie es im Amtsdeutsch genau heißt. "Auf Vorschlag eines großen städtischen Sportvereins", wie der zuständige Fachbeamte Harald Becker einräumte, wurde seinerzeit etwa beschlossen, den Vereinen je eine halbe Stunde vor und nach den sportlichen Übungsstunden zusätzlich als Hallenbelegungszeit abzurechnen (Umkleide- und dann Duschzeit).
Außerdem hatte man die Abrechnungsmodalitäten "Tag genau" abwickeln wollen, nicht wie in der vorherigen Nutzungsordnung von 2007 pauschal für 35 Wochen. Nun hatte man aber bei der Verwaltung zwischenzeitlich gemerkt, dass die neue Entgeltordnung einige Vereine "in den Ruin" getrieben hätte, wie es Guido Freidinger, SPD-Frontmann im Stadtrat, formulierte. Auch Turner Schunck formulierte scharfen Protest gegen diese Ordnung und sprach von einer "verdeckten Gebührenerhöhung".
Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener verwies auf die geringe Kostendeckung, die seitens der Kommunalaufsicht bemängelt werde. Annette Weinmann, selbst Vereinsvorsitzende eines Sportvereins, machte für die SPD einen Gegenvorschlag, der eine moderate Erhöhung vorsah. Holger Schmitt, Fraktionsvorsitzender der CDU , unterstrich wie die Kollegen aller Fraktionen die Bedeutung der Sportvereine. Aber: "Wir werden daran künftig etwas ändern müssen, das zeigt die landespolitische Diskussion um die Gebühren der Kommunen", war sich Schmitt sicher. Er sah auch die Situation voraus, "dass die Kollegen von der SPD von Saarbrücken zurückgepfiffen werden".
Am Ende wurde die Neuordnung der Gebühren in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Diskussionsgrundlage dort wird sein, die Gebührenordnung von 2013 für die beiden vergangenen Jahre nicht anzuwenden und stattdessen eine neue Entgeltordnung zu entwerfen. Zukünftig soll je Trainingseinheit eine Viertelstunde "Umkleide- oder Duschzeit" hinzugerechnet werden. Zudem soll der Abrechnungszeitraum nicht "Tag genau" erfasst werden, sondern man berechnet statt bisher 35 nun 40 Wochen Trainingszeit. Dies sei ein "realistischerer Wert", wie die Bürgermeisterin anmerkte.
Meinung:
Auf dem Weg zur Fusion
Von SZ-RedakteurJoachim Schickert
Der gemeinsame Standesamtsbezirk Blieskastel , Gersheim und Mandelbachtal ist ein erster Schritt, dem weitere folgen werden. Letztlich könnte es dann doch auf eine Fusion der drei Kommunen hinauslaufen, was mit Rücksicht auf Kommunalpolitiker derzeit noch als Teufelszeug gilt. Doch der tatendurstige saarländische Innenminister Klaus Bouillon hat mit seiner Strategie von Zuckerbrot und Peitsche - das Land hilft, wenn die Kommunen deutlich sparen - eine klare Ansage gemacht. Das Argument, dass aus "drei Kranken noch kein Gesunder wird", wie es im Bliestal gerne kolportiert wird, greift zu kurz. Mittelfristig werden in bettelarmen Gemeinden Diskussionen, ob beispielsweise Vereine bei Hallennutzungen stärker zur Kasse gebeten werden, zu Luxusproblemen. Wenn es ans Eingemachte geht, hilft nur noch ein pragmatischer Kurs ohne Kirchturmdenken. Wer sich umhört, merkt, dass das bei den Bürgern eher verstanden wird als bei deren Repräsentanten in den Räten.
