Stadtrat Blieskastel Vom Runden Tisch aufs politische Schlachtfeld
Blieskastel · Über den Weg zu verstärkten Nutzung regenerativer Energien wird derzeit im Bliestal heftig gerungen. Das zeigten einmal mehr die Sitzungen des Stadtrates Blieskastel und des Gemeinderates Mandelbachtal in dieser Woche.
Es ist Landtagswahlkampf im Saarland, und dies schlägt sich erfahrungsgemäß auch auf die Diskussionen im Blieskasteler Stadtrat nieder, diesmal wieder im Online-Format. Es wurde nicht nur „mit leichtem Florett“ (Achim Jesel, SPD) gefochten, da wurde der politischen Gegnerin auch schon mal „Schaum vorm Mund“ attestiert, ihre Argumentation mit „einem dünnen Süppchen“ verglichen. Aber auch die angegangene Spitzenkandidatin der Grünen, Lisa Becker, war im Wahl-„Kampf“-Modus und warf der CDU vor, man bediene sich „populistischer Halbwahrheiten, anstatt lösungsorientiert und konstruktiv mit den Herausforderungen unserer Zeit umzugehen“.
Und eigentlich gibt es bei diesen Herausforderungen (Klimaschutz), bis vielleicht auf die AfD parteiübergreifenden Konsens im Rat. Alle wollen sich für den Klimaschutz einsetzen. Aber die Prioritäten, die werden dann doch durch die Parteibrille gesehen. Dabei wird die Diskussion über Windräder – siehe Mandelbachtal – nicht nur in der Nachbargemeinde heftig geführt. Denn der Ausgangspunkt der Blieskasteler Klimabemühungen war jene – wie viele sagen – „Nacht- und Nebelaktion“ der Kooperation von SPD und Grünen, in den südlichen Blieskasteler Stadtteilen bis zu 21 Windräder zu errichten. Dies hatte sowohl in den politischen Gremien, als auch bei der betroffenen Bevölkerung lautstarke Proteste hervorgerufen. Man wollte die verfahrene Situation dann wieder entkrampfen und hatte sich auf einen „ergebnisoffenen“ Runden Tisch geeinigt. Und über die dort diskutierten Ziele und Ergebnisse gibt es offensichtlich unterschiedliche Sichtweisen. Zwar wurde die Arbeit der Arbeitsgruppen des Runden Tisches einhellig gelobt, hatte man doch innerhalb von fünf Monaten mit sechs großen Workshops in sechs Arbeitsgruppen getagt.
SPD und Grüne wollen als Ergebnis ein sogenanntes „Vorreiterkonzept“ auf den Weg bringen. Ziel eines solchen bezuschussten Konzeptes soll es sein, dass „der Antragsteller seine Klimaschutzstrategie und -maßnahmen aktualisiert, konkretisiert und ambitionierter gestaltet“. Im Zuge dieses Konzeptes soll dann auch ein Klimamanager installiert werden. Doch: „Dieser Schritt folgt erst nach der Erstellung des Vorreiterkonzepts. Dieses stellt sozusagen die Grundlage für die Einstellung des städtischen Klimamanagers dar“, umriss Grünen-Sprecher Lukas Paltz die Problemlage. Und Achim Jesel, SPD-Fraktionsvorsitzender, stellte heraus, dass man damit der Verwaltung „die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen zu Verfügung“ stellen könne. Für Holger Schmitt, Fraktionschef der CDU, war dies das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, „und wir tragen das mit, weil wir die Ergebnisse des Runden Tisches mittragen“. Dies erwarte er von den Stadträten der anderen Fraktionen indes auch bei den von der CDU gestellten Anträgen zum Vorrang von Solarenergie vor Windenergie und dem Ausbau der Stromnetze. Schmitt verwies dabei immer wieder auf den Ausgangspunkt auch für den Runden Tisch, nämlich die Diskussion um das Für oder Wider zur Windkraft auf städtischen Waldflächen.
Hier gab es naturgemäß Widerspruch von der Grünen-SPD-Kooperation. So warf Lisa Becker der CDU in diesem Zusammenhang Wahlkampfmanöver vor: „Da bietet sich das Thema Windkraft im Wald für die CDU Blieskastel hervorragend an, um noch ein paar Stimmen der Windkraftgegner einfangen zu können“. Jedoch Marius Hittinger, Sprecher der „Die Unabhängigen Blieskastel“ (DUB) und der Linken, stellte fest, dass der Wald schon immer ein Kernanliegen der CDU gewesen sei, wobei man mit Georg Wilhelm einen ausgewiesenen Waldexperten habe, der sich schon immer engagiert für den Blieskasteler Wald eingesetzt habe. Udo Schmidt, Grüne, kritisierte das von der CDU ins Spiel gebrachte „Solar Valley“. „Es freut mich, dass Sie nun endlich das Potenzial der Sonne erkannt haben. Schauen Sie mal nach Webenheim, dort gibt es bereits ein Solar Valley“, unterstrich Schmidt. In den früheren Jahren sei er für sein Engagement für die Solarenergie immer belächelt worden. Er verwarf die Solarthermie („keine Ergänzung der Energiebilanz“) und auch Geothermie scheide wegen der ausgewiesenen Wasserschutzgebiete fast gänzlich aus. Die von der CDU favorisierten „Mikrowindanlagen“ nannte er „auch so einen populistischer Ansatz“. Diese brächten ebensolche Probleme im Kleinen mit sich, wie große Windkraftanlagen. Dies ärgere den Nachbar, und die Erträge seien „ineffizient und miserabel“, die Amortisationszeit betrage 90 Jahre. Auch bei den Stadtwerken forderte er ein Umdenken ein, sonst wären sie „mit dem veralteten Geschäftsmodell der Übernahme durch überregionale Player geweiht“. Die CDU-Anträge wurden beide in die Ausschüsse verwiesen.
Zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Bernd Hertzler Ralf Armbrüster (52 Jahre, FDP) als neues Stadtratsmitglied verpflichtet. Er rückt für Hans Jürgen Wolf, ebenfalls FDP, in den Stadtrat nach. Wolf war zunächst in die Fraktionsgemeinschaft von DUB eingebunden gewesen, hatte sich dann aber isoliert und als „Einzelkämpfer“ im Stadtrat weiter gearbeitet. Armbrüster ist selbstständiger IT-Experte und hatte schon für die FDP für den Bundestag kandidiert. Er engagiert sich in der FDP seit 2011.
