Interkommunale Zusammenarbeit, wenn’s ums Geld geht? Diskussion um einen Kämmerei-Verbund
Blieskastel/Gersheim/Mandelbachtal · Sollten sich Blieskastel, Gersheim und Mandelbachtal zusammenschließen? Diese Frage wird gerade sehr konträr debattiert.
Voll entbrannt ist die Diskussion um eine Kooperation der Kämmerer im Bliesgau – durch die Grünen in Mandelbachtal (wir berichteten). Deren Fraktionsvorsitzender, Daniel Wannemacher, sprach von den anhaltenden Schwierigkeiten in der Gemeinde, eine Persönlichkeit zu finden, die fachlich in der Lage sei, das Amt des Kämmerers zu bekleiden. Die Lösung liege wohl in der Schaffung eines Kämmerei-Verbundes zwischen den Gemeinden Mandelbachtal, Gersheim und der Stadt Blieskastel – angesiedelt in der Barockstadt.
Deutlich abgewinkt hat da schon Michael Clivot, der Bürgermeister von Gersheim, mit den Worten: „Zu diesem Thema kann ich nur sagen, dass, solange die Kommunen auch selbstständig sind, eine Zusammenlegung aus meiner Sicht keinen Sinn macht. Denn die Verwaltung der eigenen Finanzen ist eine der wichtigsten Säulen der kommunalen Selbstverwaltung. Eine Kämmerei braucht einen engen Draht zu den übrigen Abteilungen und unterliegt der Weisung des jeweiligen Bürgermeisters und setzt haushälterisch die Vorgaben der Politik um. Daher sollte die Kämmerei in den eigenen politischen Einheiten verbleiben. Darüber hinaus werden in der Finanzabteilung der Gemeinde ebenso die Liegenschaften und die Steuern verwaltet, die ebenfalls in den Kommunen verbleiben sollten.“
Als „großer Anhänger der Interkommunalen Zusammenarbeit“ stellt der Verwaltungschef abschließend fest, „dass es eine ganze Reihe anderer Bereiche gibt, in denen eine Zusammenarbeit Sinn macht und erheblich schneller umgesetzt werden kann“.
Inzwischen haben sich auch andere Kommunalpolitiker zu diesem Thema zu Wort gemeldet. So schreibt Holger Schmitt, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Blieskastel: „Wir unterstützen interkommunale Kooperationen. Aber die Kämmerei ist die Herzkammer der kommunalen Selbstverwaltung. Sie steht wie keine andere Einheit für die Eigenständigkeit einer Kommune. Nun geht die Amtsinhaberin in Ruhestand, der designierte Nachfolger verlässt die Stadtverwaltung. Warum der Bürgermeister noch keine geeigneten Bewerber für eine solche Top-Beamtenstelle gefunden hat, ist für uns völlig unverständlich. Aus dieser Position der Schwäche in eine Kooperation der Schwachen zu flüchten, wäre eine politische Bankrotterklärung. Daher muss nun alles daran gesetzt werden, unsere Kämmerei adäquat zu besetzen.“
Als hingegen „außerordentlich positiv“ bewerten die Grünen im Stadtrat Blieskastel die Forderung nach einem Kämmerei-Verbund. „Die Gemeinden Blieskastel, Gersheim und Mandelbachtal arbeiten bereits im Bereich des Standesamtes und des Forstes erfolgreich zusammen und geben hier ein Musterbeispiel der Interkommunalen Zusammenarbeit ab. Diese erfolgreiche Kooperation kann aus unserer Sicht auch im Bereich der Kämmerei fortgesetzt werden. In jüngster Zeit haben die beiden Bliesgau-Gemeinden Blieskastel und Mandelbachtal die Stelle der Kämmerei-Leitung ausgeschrieben. Da die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht rosig aussieht, nutzt ein Wetteifern um Fachpersonal in unmittelbarer Nähe niemandem. Zielführender ist es aus unserer Sicht, an einem Strang zu ziehen, um so eine zukunftsfähige Kämmerei-Struktur aufbauen zu können“, schreibt Lukas Paltz, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Blieskasteler Stadtrat.
Wir haben zum Thema auch einen Fachmann befragt: Michael Buchheit, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Kämmerer und Finanzsachbearbeiter im Saarland sowie Leiter der Abteilung Finanzen und Hauptamt der Gemeinde Beckingen. Wir wollten wissen, wieso es so schwer ist, eine Person wie ihn zu finden.
„Bei der Position des Kämmerers handelt es sich um eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit, die durch die Umstellung des kommunalen Rechnungswesens noch komplexer geworden ist“, sagt Buchheit. Ab Januar 2007 seien die Gemeinden auch gesetzlich verpflichtet, ihre Bücher nach den Regeln der doppelten Buchführung für Gemeinden gemäß den Vorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes und der Kommunalhaushaltsverordnung zu gestalten. Seinerzeit sei die sogenannte kamerale Buchführung von der Doppik abgelöst worden: „Mit diesem Wechsel des Buchhaltungssystems wurden moderne Steuerungsinstrumente zur effizienten Aufgabenerfüllung der Kommunen eingeführt – zur Optimierung der Leistungen der Kommunen für ihre Bürger“.
Mit der Einführung des kommunalen Rechnungswesens im Saarland sei also ein neues Rechtsgebiet geschaffen worden, das sehr komplex sei. Neben den Erfahrungen im Bereich der doppelten Buchführung sei es beim Amt des Kämmerers aber auch wichtig, dass dieser über Detailwissen in der Gemeinde, aber auch über ein fundiertes Fachwissen im Bereich der öffentlichen Kommunalverwaltung verfügt.
Der Kämmerer arbeite in der Regel an der Nahtstelle zwischen der Verwaltungsspitze, ergo dem Bürgermeister, und den jeweiligen Stadt- bzw. Gemeinderäten, Ortsvorstehern und Ortsräten. Buchheit: „Als wchtig erachte ich daher auch, dass die betreffende Person über eine gute Kommunikationsfähigkeit verfügt, um die schwierigen Themen des Finanzbereiches umfassend und für alle verständlich erläutern zu können. Er muss es verstehen, alle im Bereich der gemeindlichen Finanzpolitik ,mit ins Boot zu nehmen’“. In der Regel brauchten neu eingestellte Kollegen einige Jahre, um sich in diese komplexe Rechtsmaterie einzuarbeiten. Neben dem theoretischen Wissen sei es immer zwingend auch erforderlich sich schnell und effizient in die jeweiligen Stadt- und Gemeindestrukturen einzuarbeiten.
Und wie sehen die beruflichen Voraussetzungen aus? „In der Regel“, erklärt unser Gesprächspartner, „werden die Stellen der Kämmerer mit Beamten besetzt, die über ein Fachhochschulstudium die Qualifikation für den gehobenen Dienst der allgemeinen Verwaltung erworben haben. Sehr oft aber besetzen auch Angestellte das Amt des Kämmerers, die über den ersten und zweiten Angestelltenlehrgang, die Qualifikation des Verwaltungsfachwirtes erworben haben. Umfassende Kenntnisse im kaufmännischen Bereich sollten auch vorhanden sein.“ Es gebe aber auch Kommunen, die diese Positionen mit Bewerbern besetzt haben, die über einen Fachhochschul- oder. einen Universitätsabschluss im kaufmännischen Bereich verfügen.
Und was macht die Arbeit des Kämmerers so reizvoll? Für ihn, so Buchheit, sei dies die Tatsache, dass man die „grundgesetzlich garantierte Allzuständigkeit der Gemeinde“ in allen Bereichen mitgestalten könne. Letztendlich hätten nahezu alle Verwaltungshandlungen finanzielle Auswirkungen zur Folge, sodass der Kämmerer eine sehr wichtige Steuerungsfunktion in der Verwaltung vornehmen könne. Wie bereits erwähnt, befinde er sich in seiner Position an der Nahtstelle zwischen Politik und Verwaltungsspitze und könne mit seiner Arbeit auch seine Kommune voranbringen: „Er kann also mitgestalten.“
Mit der Aufstellung des Haushaltsplans könne er auch in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und den Gemeinderäten wichtige Weichen für die Gemeinde stellen. Dabei müsse er immer in ständiger Kommunikation mit Politik, Fachabteilungen der Kommune und dem Bürgermeister stehen. „Ich würde es so beschreiben: Der Kämmerer muss immer ein kompetenter Ansprechpartner für alle im Finanzbereich sein“, so Michael Buchheit abschließend.
