Blieskastel Die SPD störte sich an der Vergabepraxis
Blieskastel · Der Prüfbericht für das Haushaltsjahr 2014 sorgte für Streit im Blieskasteler Stadtrat. Zwar wurde er dennoch abgenickt, aber ohne die SPD-Stimmen.
Die neu gestalteten barierrefreien Bushaltestellen am Alten Forsthaus in Lautzkirchen. Der behinderten- und seniorenfreundliche Ausbau der Bushaltestellen war vom saarländischen Wirtschaftsministerium mit 90 Prozent bezuschusst worden, zehn Prozent waren Eigenanteil der Stadt. Hier sind sich die Ratsfraktionen einig, dass ein weiterer Ausbau von Haltestellen erfolgen soll.
Foto: Erich SchwarzAuch in diesem Jahr gab es am Donnerstagabend bei der Stadtratssitzung in Blieskastel (wir berichteten) wieder keine Zustimmung der SPD-Fraktion zum Jahresprüfbericht des Haushaltsjahres, in diesem Fall für das Jahr 2014. Die Diskussion begann bereits bei der Vorstellung der Tagesordnung, als die SPD-Fraktion verlangte, den Bericht von der Tagesordnung abzusetzen. Grund hierfür seien fehlende Unterlagen über die Vergaben der Verwaltung. Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion den Jahresprüfbericht des Jahres davor abgelehnt, weil man mit der Vergabepraxis nicht einverstanden war. Zwar hatte Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU) den Fraktionen eine entsprechende Liste zukommen lassen, aber damit gab sich Guido Freidinger, SPD-Frontmann im Rat, nicht zufrieden: Eine erste Liste, die auch nur schwer zu prüfen gewesen sei, habe man zwar in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses erhalten, aber diese sei unvollständig gewesen. Eine Nachbesserung mit Anmerkungen sei zwar versprochen worden, bis zur Sitzung sei aber nichts angekommen. „Meine Fraktion sieht sich daher aufgrund fehlender Unterlagen nicht in der Lage, in der heutigen Stadtratssitzung über diesen Tagesordnungspunkt zu beschließen“. Freidinger unterstrich zudem, dass man sich in den Prüfmöglichkeiten eingeschränkt sähe. Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener erläuterte dazu, dass die Unterlagen über die Vergaben im Feuerwehrbereich zwar noch nicht rechtzeitig fertig gewesen seien, aber einige Unterlagen seien am Tag der Sitzung noch zugeschickt worden. Gleichwohl: „Wir haben nichts zu verbergen, das ist alles transparent“, stellte die Verwaltungschefin heraus.
Auch Holger Schmitt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat, hätte sich eine „frühere Zusendung der Vergabelisten seitens der Verwaltung gewünscht“. Aber insgesamt sei man mit dem „Gesamtbild“ sehr zufrieden. Außerdem habe der Rechnungsprüfer des Saarpfalz-Kreises, Wolfgang Buchinger, keine Beanstandungen gesehen und empfohlen, dem Jahresabschluss zuzustimmen und die Bürgermeisterin zu entlasten. Guido Freidinger stellte heraus, dass die Vergabelisten nicht Teil von Buchingers Prüfauftrag gewesen seien. Die Ablehnung der Jahresrechnung stelle auch keinen Affront gegen den Prüfer dar. Am Ende ließen dann CDU und Grüne die Jahresrechnung passieren, die SPD stimmte dagegen. Ebenso war das Abstimmungsverhalten bei der Entlastung der Bürgermeisterin. AfD und Linke enthielten sich jeweils der Stimme.
Konsens indes bei dem Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen. Für das Jahr 2018 seien keine Mittel mehr beantragt worden, man habe „keine offenen Baustellen“ mehr. Dank gab es dann von der SPD für die Wirtschaftsministerin für das Förderprogramm, von der CDU für das städtische Bauamt für die Planung und von den Grünen für Katja Pieter von der Verwaltung für die Koordination. Die Ortsvorsteher von Blickweiler und Webenheim waren indes noch nicht zufrieden, in beiden Stadtteilen sei mit der Arbeit an den barrierefreien Haltestellen noch nicht begonnen worden. Der behinderten- und seniorenfreundliche Ausbau der Bushaltestellen war vom saarländischen Wirtschaftsministerium mit 90 Prozent bezuschusst worden, zehn Prozent waren Eigenanteil der Stadt.
Auch die Teilnahme der Stadt Blieskastel am grenzüberschreitenden Kulturfestival Euroclassic für die nächsten vier Jahre ist gesichert. Hier gab es ein einstimmiges Votum der Fraktionen, als Mitveranstalter bei dem grenzüberschreitenden Festival in der Kooperation von Zweibrücken, Blieskastel und dem französischen Bitcher Land weiter dabei zu sein. Guido Freidinger will hier aber zukünftig „mehr Breitenwirkung“, damit die Veranstaltungen besser besucht seien. Auch sollten möglicherweise Busse zu den einzelnen Veranstaltungen eingesetzt werden.
