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Leserbrief: „Die Politik lässt Bürger im Stich“

Leserbrief : „Die Politik lässt Bürger im Stich“

Kalksteinbruch

Die FDP hat Recht! Die Transparenz wird bewusst eingetrübt durch die etablierten Parteien, der Saarländischen Landesregierung und der ihr unterstellten Landesämtern. Wie anders ist es zu erklären, dass werktags morgens um 9 Uhr eine Info-Veranstaltung organisiert wird. Die Bürgerinnen und Bürger in der Biosphäre werden für dumm verkauft, man kann doch nur noch den Kopf schütteln. Da hat doch leider die Bürgerinitiative gegen den Steinbruch dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz, kurz LUA, einen Strich durch ihre Rechnung der Verdunkelung gemacht. Und was hört man von den Regierenden? Nichts! Totenstille! Die für die Umwelt zuständigen Minister und Staatssekretäre, die bei der bevorstehenden radikalen Zerstörung der Umwelt im Bliesgau aufschreien müssten, wenn sie ihren Job ordentlich machen würden, oder auch die Parteivorsitzenden im Saarland haben keine Meinung zu dem Thema. In der Abkürzung LUA steht das U für Umweltschutz. Der für das LUA zuständige Umweltminister Jost (SPD) ist in der Versenkung verschwunden, und seine CDU-Ministerkollegen gleich mit. Dazu gesellt sich die SPD-Parteivorsitzende und Wirtschaftsministerin Rehlinger, die von mir persönlich angesprochen wurde: Kein Kommentar. Die saarländische Politik lässt ihre Bürger in der Biosphäre im Stich. Das muss man doch mal hervorheben: von den wahrscheinlich ca. 500 Wahlberechtigten in Rubenheim gab es mehr als 100 Widerspruchsschreiben. Die meisten anderen sind am Resignieren. Alle Parteimitglieder der etablierten Parteien sollten aufmucken, auch die mit den grünen Parteibüchern. Haben wir doch einer ehemaligen grünen Umweltministerin Simone Peters den Steinbruch auf dem Hanickel erst zu verdanken! Ich fordere daher alle Parteimitglieder auf, mit mir gleichzuziehen: wenn die erste Baggerschaufel auf dem Hanickel geschwungen wird, lernt mein rotes Parteibuch in der Blies schwimmen. Startpunkt: die jetzt seit zehn Jahren gesperrte Brücke über die Blies zwischen Wolfersheim und Breitfurt. Es wird ein Meer aus bunten Büchern geben. Mal sehen, ob dann der für die Umwelt zuständige Minister agiert!