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Die FDP kehrt der „Freien Fraktion“ im Stadtrat Blieskastel den Rücken

Fraktion im Stadtrat Blieskastel geschrumpft : Die FDP kehrt der „Freien Fraktion“ den Rücken

Herbe Enttäuschung: Keines ihrer Ziele sehen die Liberalen in Blieskastel im bisher gemeinsamen Agieren widergespiegelt.

Die FDP in Blieskastel hat jetzt Bürgermeister Bernd Hertzler ihren Austritt aus der „Freien Fraktion erklärt“. Die Fraktion wurde ebenfalls schon informiert. Diese Freie Fraktion hatte sich im Juni vergangenen Jahres gebildet. In ihr vereint waren Karl-Heinz Wolf für die FDP, Marius Hittinger und Lisa-Marie Huppert für „Die Unabhängigen Blieskastel“ (DUB) .sowie Albert Schnepp für die Linkspartei.

„Als Stadtratsmitglied habe ich nun über Monate die politische Entwicklung unserer Stadt mitverfolgen können und  kann leider nicht feststellen, dass wir als Fraktion zu für die FDP wesentlichen politischen Positionen Impulse gesetzt haben.”, begründet Karl-Heinz Wolf, Stadtratsmitglied der FDP, den Austritt.

Mit der Wahl in den Stadtrat sehen sich die  Liberalen ihren Wählern verpflichtet. In Wahlkampfauftritten und Flyern wurden bei der letzten Kommunalwahl politische Ziele für Blieskastel formuliert, heißt es in der Presseerklärung des Weiteren. „Wir haben uns für eine Stärkung der Wirtschaftskraft ausgesprochen, für eine Stärkung bestehender Betriebe und für die Schaffung eines positiven Klimas für Neuansiedlungen; für die Verbesserung der Infrastruktur der Bildungseinrichtungen, für Maßnahmen gegen den weiteren Einwohnerschwund, für Maßnahmen zu dringend notwendigen Ausgabenreduzierungen zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit unserer Stadt”, so die Liberalen in ihrer Stellungnahme.  „Keines dieser Ziele sieht die Partei in den bisherigen Aktivitäten der Fraktion widergespiegelt”, stellt Karl-Heinz Wolf fest. „Wir haben auf das Desaster des Freizeitzentrums hingewiesen. Aber wir haben es in der Fraktion nicht geschafft, eine umfassende Restrukturierung im Stadtrat einzufordern.”

Als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses sei Karl-Heinz Wolf in die Vorlage der Rechnungslegung für das Jahr 2015 mit einbezogen worden und habe damals schon auf die seines Erachtens nicht zulässige Finanzierungsstruktur hingewiesen, ohne dass dies in der Fraktion weiterverfolgt worden sei.

Die Vorlage des vorläufigen Haushaltsplans 2020 habe er geprüft und sich bezüglich der Abstimmung gegen die Genehmigung dieses damals aus seiner Sicht schon „unrealistischen Haushaltes“ entschieden. Aus Loyalität zur Fraktion habe er dem Haushalt jedoch zugestimmt.

„Wir halten die Gewerbepolitik der Stadt für völlig unzureichend. Auch hier hat die Fraktion bisher keine Stellung bezogen”, ergänzt Ralf Armbrüster, Vorsitzender der Partei in Blieskastel. “Wir sehen die Gefahr, dass uns unsere Wähler und die Bürger der Stadt Blieskastel aus den Augen verlieren. Wir wollen und müssen jetzt als FDP wieder eigenständige Positionen beziehen, um auch bei den kommenden Kommunalwahlen wieder die Chance zu haben, eine breitere Zustimmung bei den Bürgern unserer Stadt zu finden, damit wieder in den Stadtrat einziehen und in der Stadt etwas bewegen zu können.”

Die FDP wird sich nach eigenem Bekunden keiner anderen Fraktion anschließen, sondern will „auch weiterhin ein politischer Partner sein, auf den man zählen kann“. Die Partei betont die Bereitschaft, auch weiterhin mit der verbleibenden Fraktion über Aktivitäten und Maßnahmen zu diskutieren und Positionen gemeinsam zu vertreten. Die DUB und Linkspartei haben laut FDP inzwischen mitgeteilt, dass sie die Fraktion im kleineren Umfang weiterführen möchten.

 Marius Hittinger (DUB), der Fraktionsvorsitzende der „Freien Fraktion“ im Stadtrat.
Marius Hittinger (DUB), der Fraktionsvorsitzende der „Freien Fraktion“ im Stadtrat. Foto: Fredi Brabänder
 Lisa-Marie Huppert, sitzt für „Die Unabhängigen Blieskastel“ im Stadtrat.
Lisa-Marie Huppert, sitzt für „Die Unabhängigen Blieskastel“ im Stadtrat. Foto: Erich Schwarz
 Albet Schnepp, Ratsmitglied der Linkspartei im Stadtrat Blieskastel.
Albet Schnepp, Ratsmitglied der Linkspartei im Stadtrat Blieskastel. Foto: Erich Schwarz

Angetreten war die „Freie Fraktion“ im Sommer 2019 mit der jetzt scheidenden FDP, „um für die Bürger etwas zu erreichen“, wie es damals hieß. Die Liberalen, Die Linke und DUB hatten sich nach mehreren Gesprächen dazu entschieden, „ideologische Hindernisse auszublenden“, wie es seinerzeit hieß.  Durch Fraktionsbildung können insbesondere eigene Anträge im Stadtrat eingebracht werden, statt nur über die Anträge der anderen Parteien  abzustimmen.