Ein gewichtiges Thema in Blieskastel soll in den öffentlichen Teil Die CDU mag keine Geheimniskrämerei
Blieskastel · Die CDU-Stadtratsfraktion beantragt für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Bauen am kommenden Montag, 4. November, einen Beschlussvorschlag. Dabei geht es um einen der Tagesordnungspunkte unter der Überschrift „Parkraumkonzept Blieskastel: Vorstellung der Planung; Zustimmung zum Konzept”.
Die Christdemokraten im Stadtrat fordern, hier die Öffentlichkeit herzustellen. Zur Begründung schreibt der Fraktionsvorsitzende Holger Schmitt an Bürgermeister Bernd Hertzler wie folgt: „Die Bauarbeiten für den Altstadtrand Ost haben bereits begonnen. Es herrscht seitens der betroffenen Gewerbetreibenden, Anwohner und Bürger ein übergroßer Informationsbedarf, der in der Vergangenheit mehrfach angemahnt wurde.“
In der vergangenen Sitzung besagten Ausschusses vom 30. September sei auf Antrag der SPD-Fraktion im öffentlichen Teil der Sitzung der Tagesordnungspunkt „Vorstellung des Parkplatzkonzeptes für Blieskastel-Mitte während des Baus der Altstadtumgehung Ost, Antrag der SPD-Fraktion” behandelt worden. Die finale Fassung habe damals nicht vorgelegen, eine Vorstellung für den 4. November sei angekündigt worden. Holger Schmitt: „Vor diesem Hintergrund würde die Vorstellung des Konzepts als nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt der Brisanz der Thematik und dem lange artikulierten Informationsbedarf nicht gerecht werden. Wir fordern daher Transparenz und die Herstellung der Öffentlichkeit.“
