Stadtrat Blieskastel Der Weg ist frei für nötige Investitionen

Blieskastel · Es waren schwierige Haushaltssitzungen. Doch jetzt hat die Kommunalaufsicht den Blieskasteler Haushalt abgesegnet.

 Größtes Einzelprojekt im Blieskasteler Doppelhaushalt ist der städtische Anteil an der „kleinen Stadtumgehung”, die das Verkehrskonzept rund um den großen Verkehrskreisel vollenden soll. Diese Maßnahme wird gemeinsam mit dem Land durchgeführt.

Größtes Einzelprojekt im Blieskasteler Doppelhaushalt ist der städtische Anteil an der „kleinen Stadtumgehung”, die das Verkehrskonzept rund um den großen Verkehrskreisel vollenden soll. Diese Maßnahme wird gemeinsam mit dem Land durchgeführt.

Foto: Joachim Schickert

Die Kommunalaufsicht hat den Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadt Blieskastel ohne Auflagen genehmigt. Damit das möglich wurde, seien auch unpopuläre Konsolidierungsbeschlüsse notwendig gewesen, wie CDU und Grüne mitteilen. „Wir sind froh, dass sich die gemeinsame Kraftanstrengung gelohnt hat“, sagte CDU-Fraktionschef Holger Schmitt. „Damit sind die geplanten Gelder für Investitionen und Projekte frei“, ergänzte sein Kollege Lukas Paltz für die Bündnisgrünen.

Es sei bislang der schwierigste Haushalt gewesen, den der Stadtrat Blieskastel aufzustellen hatte. Dabei sei die Barockstadt neben St. Ingbert die einzige Stadt im Kreis, die ohne Sanierungshaushalt auskomme. Bei der Aufstellung des Haushaltes hätten CDU und Grüne großen Wert auf die Entwicklung der Stadtteile gelegt. Entsprechend viele Projekte fänden sich dezentral in den Ortsteilen. Der Investitionsschwerpunkt liege wieder im Bereich Schulen und Kitas, aber auch bei energetischen Sanierungen und dem barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen. Größtes Einzelprojekt sei der städtische Anteil der „kleinen Stadtumgehung”, die das Verkehrskonzept rund um den großen Verkehrskreisel in Blieskastel vollenden soll. Diese Maßnahme werde gemeinsam mit dem Land durchgeführt. Auch die Ortsräte könnten nun Investitionen tätigen, für die ihnen der Stadtrat entsprechende Gelder bereitstellt habe. Mit dem Haushalt sei auch der laufende Betrieb vieler freiwilliger Angebot der Stadt gesichert. Dies gelte auch für das Blieskasteler Schwimmbad, die verschiedenen Hallen- und Dorfgemeinschaftshäuser oder auch das Kulturprogramm der Stadt.

Auch die Ortsratsbudgets seien damit freigegeben. Wie Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU) mitteilte, habe die Aufsicht eine engmaschige Kontrolle angekündigt: So werde die Behörde die Umsetzung aller Konsolidierungsmaßnahmen überwachen und den Erfolg der Maßnahmen kontrollieren: Eine konsequente Umsetzung der Haushaltsbeschlüssen sei daher Pflicht, so CDU-Fraktionschef Holger Schmitt abschließend.

Wie berichtet, hatte der Stadtrat Blieskastel Mitte Mai dieses Jahres den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 einstimmig verabschiedet. Er sieht für das Jahr 2017 ein jahresbezogenes Defizit von rund 6,1 Millionen Euro und für 2018 eine Unterdeckung von 5,5 Millionen Euro vor. Die Kreisumlage steigt ungebremst, was die Kommunen bei ihren Sparbemühungen in Bedrängnis bringt, hieß es im Stadtrat. 13 Millionen Euro müsse Blieskastel 2017 an den Kreis abführen – die mit deutlichem Abstand höchste Ausgabenposition im Haushalt der Stadt. Wie Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener in ihrer Haushaltsrede berichtet hatte, biete ein Doppelhaushalt höhere Planungssicherheit, aber auch Ressourceneinsparungen. Wie die Verwaltungschefin bei den Haushaltsberatungen weiter erklärte, habe sich an der „strukturellen Unterfinanzierung“ der Stadt nichts geändert. Allerdings seien Blieskastel und St. Ingbert die einzigen Kommunen im Kreis, die nicht in die Haushaltssanierungen der Kommunalaufsicht kämen. Die Verwaltungschefin hatte in diesem Zusammenhang beklagt, dass die Kreise nicht in diese Sanierungen einbezogen würden. So müsse Blieskastel, um das strukturelle Defizit zu verringern, jedes Jahr über 400 000 Euro einsparen, während sich die Kreisumlage allein in 2017 um über 600 000 Euro erhöhe: „Dies ist äußerst schmerzhaft und zeigt, dass der jetzige Finanzausgleich nicht funktioniert“, kritisierte die Verwaltungschefin. Und sie stellte klar: „Wir haben weiterhin keinen Spielraum für Wünschenswertes, aber nicht zwingend Notwendiges“. Und die Bürgermeisterin hatte dann einige Schwerpunkte des Doppelhaushaltes skizziert. So werde bei der Kinderbetreuung mächtig investiert, etwa in Bierbach an der Blies, in Niederwürzbach, und man steuere einen Betrag zur Schaffung einer Waldkindergartengruppe der städtischen Kindertagesstätte Ballweiler bei. Zudem werde die Schlossbergschule saniert, ebenso die Grundschule in Niederwürzbach.

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