Debatten über Polizei und Straßenbau
Blieskastel · Die von der Blieskasteler SPD beantragte neue Polizeiverordnung wurde von der Bürgermeisterin schon auf den Weg gebracht. Das sorgte für Irritationen.
"Da fehlen selbst Ihnen die Worte", stellte Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener in Richtung Guido Freidinger fest. Denn der Fraktionschef der SPD im Stadtrat hatte mit seiner Fraktion einen Antrag zur Neufassung der Polizeiverordnung in Blieskastel eingebracht. Aber die Verwaltungschefin legte in der jüngsten Stadtratssitzung (wir berichteten) dem verdutzten SPD-Politiker dar, dass sich die Diskussion darüber erübrigt hätte. Die Polizeiverordnung falle schließlich unter den Zuständigkeitsbereich der Bürgermeisterin und der Verwaltung. Man habe mit der örtlichen Polizei zusammengearbeitet, die neue Polizeiverordnung "können Sie in den Blieskasteler Nachrichten morgen nachlesen", so die Bürgermeisterin.
Das allerdings wollten die SPD-Ratsmitglieder nicht so hinnehmen: "Es ist nicht in Ordnung, dass wir als Ratsmitglieder das aus der Presse erfahren", schimpfte etwa Matthias Zumpf. Petra Linz stellte heraus, dass ihre SPD-Fraktion die neue Verordnung initiiert habe und nun würde man "über die Presse informiert". Auch Rainer Klose nannte das Vorgehen der Bürgermeisterin "grenzwertig". Diese verwies auf ihre alleinige Zuständigkeit und stellte heraus, das man schnell habe reagieren wollen.
In einer Dienstbesprechung der Ortsvorsteher würden diese über genaue Details informiert werden. Holger Schmitt beschwichtigte, es sei in erster Linie um den so genannten "Bettelparagrafen" gegangen. Hier gebe es nur wenig Spielraum, man habe sich an den Polizeiverordnungen anderer Städte orientiert. Nun habe man den Gestaltungsrahmen, den alle Parteien gefordert hätten.
Unter einem weiteren Tagesordnungspunkt forderte Guido Freidinger (SPD) die Verwaltung auf, eine Prioritätenliste der im Stadtgebiet zu sanierenden Straßen vorzulegen. Die Bürgermeisterin verwies auf zwei bereits gestartete Maßnahmen. Dies sei zunächst die Von-der-Leyen-Straße, wo man auch gleich mit der Umgestaltung des Luitpoldplatzes begonnen habe. Zudem werde man die Bürgersteige am neuen Kindergarten am Blieskasteler Schlossberg herrichten. Die Fördergelder zur Straßensanierung müssen nicht beantragt werden: "Das Geld ist bereits auf unserem Konto", stellte Annelie Faber-Wegener klar. Es wurde beschlossen, im nächsten Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen eine Prioritätenliste zu diskutieren.
