Ärger über aktuelle Baustellen CDU hakt nach beim Breitbandausbau der Telekom

Blieskastel · Die CDU-Stadtratsfraktion will beim Breitbandausbau der Deutschen Telekom nachhaken. Bis Jahresende sollte dieser ursprünglich abgeschlossen sein. Aber es gebe Verzögerungen. CDU-Fraktionschef Holger Schmitt: „An vielen Baustellen im Stadtgebiet gibt es wenig Fortschritt.

Wir wollen verbindliche Auskunft, ab wann das schnelle Internet zur Verfügung steht und die Baustellen ordnungsgemäß beseitigt sind.“

Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte sich der Stadtrat im vergangenen Jahr mehrfach mit dem Breitbandausbau beschäftigt. Im Mittelpunkt stand dabei die Breitbandinitiative der Landesregierung, mit der der Ausbau in ländlichen Regionen gefördert wird. Damit werde in dünn besiedelten ländlichen Gebieten ein flächendeckender Breitbandausbau gesichert. Auch einige Stadtteile Blieskastel profitieren von dieser Förderung. In anderen Stadtteilen baut die Deutsche Telekom auf eigene Rechnung. Inzwischen mehren sich aber auch Beschwerden zur Dauer einzelner Baustellen, die Baustelleneinrichtung und die Arbeitsqualität beteiligter Fremdfirmen. Wie die Stadtverwaltung der CDU-Fraktion mitteilte, dränge sie auf die ordnungsgemäße Instandsetzung der Gehwege nach Aufrissarbeiten. Mangelhafte Bauausführung darf nicht langfristig zu Lasten der Stadt gehen.

Der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets sei eine wichtige Forderung aus dem Kommunalwahlprogramm der CDU, heißt es in deren Pressemitteilung. Gerade kleine Orte dürften nicht abgehängt werden: „Die CDU ist die Partei des ländlichen Raums. Wir werden daher darauf drängen, dass die Anbieter und Projektpartner Wort halten“, so Schmitt. Denn neben Privatkunden seien viele Handwerker und Gewerbetreibende auf ein schnelles Internet angewiesen. Die Anfrage der CDU-Fraktion soll im März in einem Ausschuss behandelt werden.

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