CDU Blieskastel CDU will in Mimbach Anlieger entlasten
Blieskastel · Die Blieskasteler CDU-Stadtratsfraktion hat einen Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses Umwelt, Planung und Bauen am Montag, 21. Juni, zum Bebauungsplan „Am vorderen Knopf“ im Stadteil Mimbach eingereicht.
Konkret geht es um die Anliegerbeiträge von Alt-Anliegern.
Die CDU möchte die Verwaltung beauftragen, für die Altanlieger der bestehenden Teilstücke der „Freiherr-vom-Stein-Straße“ einen Verzicht der Stadt auf Erhebung von Anliegerbeiträgen oder eine differenzierte Behandlung zu prüfen. „Wir reagieren damit auf ein Schreiben betroffener Bürgerinnen und Bürger an den Stadtrat“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Stefan Noll.
Weiterhin will die CDU die künftige Verkehrssituation und -mehrbelastung in der Winterbergstraße und der Neustraße durch das geplante Neubaugebiet diskutieren. Hierzu soll die Verwaltung Stellung beziehen und dem Ausschuss mögliche Maßnahmen dazu vorlegen. Die Verkehrssituation insbesondere in Teilen der Winterbergstraße sei schon grenzwertig, so die CDU.
Der Ausschuss tagt an diesem Montag, 21. Juni um 17.30 Uhr in der Bliesgau-Festhalle.
