CDU und Grüne nehmen sich Polizeipläne vor

Polizeipläne : Polizeipräsenz in der Fläche erhalten

CDU und Grüne im Blieskasteler Stadtrat fürchten Verlust an Sicherheit durch die Reform.

CDU und Grüne im Blieskasteler Stadtrat haben die geplante Veränderung bei der saarländischen Polizei auf die Agenda im Stadtrat genommen.

In einer Mitteiltung äußern sich die Blieskasteler Stadtratsfraktionen der CDU und Die Grünen besorgt über die mögliche Herabstufung der Polizeiinspektion in Blieskastel. Weil die konkreten Auswirkungen auf die Polizeipräsenz und die öffentliche Sicherheit aus der Berichterstattung noch nicht abgeschätzt werden könnten, bestehe dringender Klärungs- und Handlungsbedarf. Aus diesem Grund soll zunächst der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium dem Rat über die genauen Planungen, Auswirkungen berichten.

Nach Ansicht von CDU und Grünen sei zu befürchten, dass die geplante Reorganisation zu einem Verlust an Sicherheit führe, wenn keine geeigneten Gegenmaßnahmen ergriffen würden. Die Bürgermeister von Blieskastel, Gersheim und Mandelbachtal haben sich daher bereits schriftlich an Ministerpräsident Tobias Hans gewendet.

Gemeinsames Ziel aller Parteien im Stadtrat müsse es demnach sein, dass die Präsenz der Polizei in der Fläche gewährleistet und das derzeitige Sicherheitsniveau Blieskastels erhalten bleibe.

Bündnisgrüne und CDU haben deshalb beantragt, einen Eilantrag (Neuordnung der Organisationsstrukturen bei der saarländischen Polizei – Präsenz in der Fläche erhalten!) in die Tagesordnung im öffentlichen Teil einer nächstmöglichen Ausschusssitzung aufzunehmen. Hierzu solle dann auch der Leiter der zuständigen Polizeiabteilung D im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport oder ein verantwortlicher Vertreter kurzfristig eingeladen werden, um darüber zu informieren, heißt es in der Mitteilung.