Blieskastel CDU und Grüne weisen Angriffe zurück
Blieskastel/Homburg · Die Attacke von Landrat Theophil Gallo zum Thema Kirchheimer Hof sei dem Amt nicht angemessen und zeuge von mangelndem Respekt gegenüber den gewählten Volksvertretern im Blieskasteler Stadtrat.
CDU und Grüne im Blieskasteler Stadtrat haben die jüngsten Angriffe des Landrates auf den Stadtrat zum Thema Kirchheimer Hof (wir berichteten) zurückgewiesen. Die Art und Weise sei dem Amt nicht angemessen und zeuge von mangelndem Respekt gegenüber den gewählten Volksvertretern sowie einer gewissen Dünnhäutigkeit. „Offensichtlich gehen dem Landrat die Sachargumente aus. Anders ist es nicht zu erklären, dass dieser in einer derart unangemessenen Art und Weise eine demokratische Entscheidung des Blieskasteler Stadtrates angreift. Eine solche Gutsherrenart lehnen wir grundsätzlich ab. Die rechtliche Situation ist nach unserer Prüfung sowie der Analyse des beauftragten Fachanwalts der Stadtverwaltung sehr klar“, erklärte Lisa Becker für die Bündnisgrünen, selbst Rechtsanwältin. „Im Landratsamt liegen wohl die Nerven blank. Anders kann man diesen groben Patzer nicht bewerten”, zeigte sich CDU-Fraktionschef Holger Schmitt gelassen.
Nach der Meinung von Schmitt täte auch der Landrat gut daran, schleunigst wieder auf die Sachebene zurückzukehren und betont: „Wir waren und sind immer an einer schnellen Lösung und der Sanierung des Ensembles interessiert und haben Wege dazu aufgezeigt. Wir wollen eine Lösung konstruktiv begleiten, wenn wir nur die Chance dazu hätten.” CDU und Grüne machen aber auch noch einmal klar, dass sie kein Baurecht für Einzelpersonen schaffen werden: Jeder andere Hausbesitzer in Blieskastel müsse sich an das Baurecht und den Denkmalschutz halten, so auch der Eigentümer des Kirchheimer Hofes. Auf den Denkmalschutz habe die Stadt Blieskastel sowieso keinen Einfluss, denn dies sei Aufgabe des Landesdenkmalamtes. Der Investor betreibe mehrere teils widersprüchliche Vorhaben rund um den Kirchheimer Hof, mit denen er selbst seine Absicht, das Herrenhaus beziehungsweise das Ensemble erhalten zu wollen, in ein zweifelhaftes Licht stelle: So klage er vor Gericht gegen das Landesdenkmalamt, um eine Abrissgenehmigung für das Herrenhaus zu erhalten und verfolge gleichzeitig den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses. CDU und Grüne fordern den Landrat daher auf, endlich „prüffähige Unterlagen” zur Verfügung zu stellen, aus denen die geplanten Baumaßnahmen eindeutig hervorgehen. Die Beschlüsse des Stadtrates dienten einzig dazu, die Rechtsposition der Stadt zu wahren und das zuvor von allen Fraktionen des Stadtrates beteuerte Ziel, das Denkmal so weit wie möglich erhalten zu wollen, tatsächlich zu erreichen.
Wie berichtet, war der Streit zwischen Landrat und Stadtrat durch eine Presseerklärung Gallos in eine neue, verbal sehr deutliche Runde gegangen. Der Landrat habe erneut feststellen müssen, dass Teile von CDU und Grünen im Rat der Barockstadt „die rechtlichen Grundlagen und die Aufgabenzuständigkeit insbesondere im öffentlichen Baurecht nicht verstehen oder nicht verstehen wollen“. Der Landrat hatte erläutert, dass „das Instrument der Bauvoranfrage in diesem Falle aus denkmalschutzrechtlichen Gründen sinnvoll ist, insbesondere zur Offenlegung der Reichweite der Sanierungsarbeiten und zur Vorbereitung jedweder Planungsunterlagen“. Dies habe man der Stadt mehrfach erläutert. Der Eigentümer könne nur dann konkret planen, wenn er aufgrund der genehmigten Bauvoranfrage auch die notwendigen Untersuchungen anstellen könne.
