CDU Stadtratsfraktion Blieskastel Polizeirevier: CDU fordert Lösung in Gemeinsamkeit
Blieskastel · Die CDU im Blieskasteler Stadtrat appelliert an SPD und Grüne, sich konstruktiv für einen Umzug der Polizei ins ehemalige Amtsgerichtsgebäude einzusetzen und ihre parteipolitischen Interessen zurückzustellen.
„Bei gutem Willen finden wir gemeinsam und schnell eine Lösung“, so Stefan Noll, der Fraktionsvize und Sicherheitsexperte der CDU im Stadtrat. Die CDU werde SPD und Grüne im Sinne der Stadt unterstützen, wird in einer Pressemitteilung angekündigt. Denn der Umzug sei der Grundstein für eine „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen Stadt und Polizei.
Die pauschale Erklärung der SPD, das Gebäude sei für die Unterbringung der Polizei zu klein, habe sich nach einer Prüfung bereits als falsch erwiesen, meint die CDU. Daher sei aktuell bei SPD und Grünen nur noch von „offenen Fragestellungen“ die Rede: Die Umbaukosten sollen nun der Hinderungsgrund sein. „Dabei werden Probleme hochstilisiert, für die es schon lange Lösungen gibt“, kritisiert Stefan Noll.
Es wäre ein großer Fehler, die geplante „Sicherheitspartnerschaft“ und den Umzug der Polizei leichtfertig abzublasen, meint Noll. Die räumliche Nähe zwischen Polizei und Verwaltung sorge für Bürgernähe und schaffe Synergieeffekte. Diese hätte das Ordnungsamt auch in der Corona-Krise nutzen können. Angesichts dieser Fakten erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Holger Schmitt: „SPD und Grüne müssen den Bürgern reinen Wein einschenken, wenn sie die Kooperation mit der Polizei nicht wollen. Am Innenministerium liegt es jedenfalls nicht.“
