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CDU-Ortsrat Blieskastel: Stadt verschleppt die Anträge

Aus der Kommunalpolitik in Blieskastel : Bleiben die Anfragen auf der Strecke?

In der jüngsten Sitzung des Ortsrats Blieskastel-Mitte gab es von Ortsvorsteher Jürgen Trautmann (CDU) zwei Informationen zu zwei Feststellungen der Fraktionen CDU und Grüne in der Sitzung zuvor, die von der SPD-Fraktion als überzogen dargestellt wurde.

CDU und Grüne hatten kritisiert, dass Anfragen des Ortsrates von Blieskastel-Mitte von der Stadtverwaltung nicht schnell genug bearbeitet würden. „Dies ist nicht neu. Auch die Ortsräte aus den anderen Stadtteilen halten ihre Anfragen und Projekte für dringend. Ihre Ortsvorsteher tragen die Themen und Projekte in den Dienstbesprechungen vor und werden dort informiert“, so die SPD-Fraktion. 

Dazu stellte Jürgen Trautmann fest: „So genannte Ortsvorsteher- Dienstbesprechungen finden ein- bis zweimal im Jahr statt. Wenn jeder Ortsvorsteher dort seine Anfragen stellen oder beantworten lassen möchte, gäbe das bei 15 Stadtteilen Nachtsitzungen. Darüber hinaus ergibt sich schon aus dem Formblatt ,Anfragen’ eine andere Vorgehensweise“. Falsch sei auch die Behauptung der SPD, dass manches Thema, das nicht nur den eigenen Stadtteil betreffe, in den Stadtrat gehöre.

Die SPD-Fraktion hatte ausgeführt, dass hierzu der Baustellentarif für den Dolmusch gehöre, der auf langjährigen Wunsch der SPD künftig Mimbach und Webenheim stärker einbinden soll, oder auch das Friedhofskonzept. Beides sei im Stadtrat bereits zum Teil mehrfach behandelt worden beziehungsweise werde im noch aufzustellenden Haushalt behandelt

Dazu Jürgen Trautmann: „Diese Behauptungen sind falsch, das ergibt sich schon aus Paragraf 73 Kommunales Selbstverwaltungsgesetz. Das Thema Dolmusch betrifft auch Blieskastel-Mitte und das Friedhofskonzept betrifft jeden Stadtteil. Vom Bürgermeister wurden die einzelnen Ortsräte am 3. März 2020 angeschrieben, um dieses Thema in einer Ortsratssitzung zu behandeln. Das haben wir im Ortsrat-Mitte getan. Leider ist hierzu bis Mitte März 2021 noch keine abschließende Beratung im Arbeitskreis Friedhöfe und eine Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgt“, sagte Jürgen Trautmann in seinen Ausführungen abschließend.