Bereits am 8. April habe die CDU eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Die Probleme seien schon länger bekannt, Bürgerbeschwerden erreichten die CDU seit Jahresbeginn. „Dabei kann man den Bediensteten der Stadtverwaltung keinen Vorwurf machen. Sie geben ihr Bestes und müssen mit den Rahmenbedingungen der Verwaltungsorganisation zurechtkommen“, so CDU-Fraktionsvize Christian Wilhelm.

Die CDU sieht dagegen Verbesserungsbedarf insbesondere bei der Prioritätensetzung bei der von SPD und Grünen besetzten Verwaltungsspitze. Da der persönliche Erstkontakt den Bürgern im Rathaus verwehrt ist, hätte die Organisation auf verstärktes Telefonaufkommen vorbereitet werden müssen. „Die Bearbeitung der Bürgeranliegen darf als wichtigste Aufgabe nie zu kurz kommen, im Zweifel müssen Sonderprojekte geschoben werden. Bei der Ausstellung von Ausweispapieren, Führerscheinen und bei der Gewerbeanmeldung werden hoheitliche Tätigkeiten wahrgenommen, die immer zügig zu gewährleisten sind. Die Stadt ist für ihre Bürger da und nicht umgekehrt“, so Wilhelm.

Eine weitere Ursache sieht die CDU in der verfehlten rot-grünen Personalpolitik: Noch nie seien in so kurzer Zeit so viele Stellen ausgeschrieben worden wie 2020. Gleichzeitig hätten noch nie so viele junge Leistungsträger die Stadtverwaltung verlassen. Dabei leiste sich rot-grün zwei Beigeordnete und eine Beauftragte für den Fachbereich „Bürgerdienste“: Um die Aufgaben nach den Neigungen der neuen Postenträger zu gestalten, habe der gesamte Bereich „Bürgerdienste“ mit Ordnungsamt und Bürgerbüro umorganisiert werden müssen. Ein „zerfleddertes“ Organigramm sei die Folge. Immerhin habe die Stadt seitdem eine Grüne Beigeordnete für das Bürgerbüro und das Ordnungsamt.

Nach den jüngsten Informationen der Verwaltungsspitze sieht die CDU nun erste Verbesserungsansätze. Aufgrund der allgemeinen Corona-Lockerungen wäre aus Sicht der CDU auch eine Öffnung der Stadtverwaltung zeitnah angezeigt.