CDU im Stadtrat Blieskastel CDU kritisiert die Bauland-Vermarktung
Blieskastel/Mimbach · Die Stadtratsfaktion erinnert an die Richtlinien zu Preisnachlässen aus dem Jahr 2007.
Die CDU-Fraktion hat in der jüngsten Blieskasteler Stadtratssitzung beantragt, einen Beschluss zum Verkauf von Bauland in Mimbach zu vertagen. Fraktionschef Holger Schmitt hat jetzt noch einmal die Gründe unterstrichen. Seine Fraktion freue sich, dass im künftigen Baugebiet „Am vorderen Knopf“ in Mimbach zehn Grundstücke der Stadt an Bauwillige verkauft werden können. Die Kriterien für den Verkauf findet die CDU aber wenig familienfreundlich und wollte das Thema nochmal ausführlich im Ausschuss beraten. SPD und Grüne lehnten aber eine erneute Beratung in der letzten Stadtratssitzung ab.
Die Hälfte der Bauplätze solle nun nach einem „Einheimischenmodell“, die übrigen meistbietend nach einem „Bieterverfahren“ verkauft werden. Die CDU wollte dagegen lieber alle Bauplätze nach dem „Einheimischenmodell“ verkaufen und die Preise für Familien mit Kindern rabattieren. So sieht es auch die „Richtlinie für den Verkauf von bebauten und unbebauten Grundstücken im Stadtgebiet Blieskastel“ vor, die die CDU unter der früheren Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener zuletzt im Jahr 2007 verabschiedet hatte und die aus Sicht der CDU auch noch in Kraft ist. Diese Richtlinie sieht zehn Prozent Preisnachlasse pro Kind vor. „Die CDU war hier bereits vor 15 Jahren familienfreundlicher“, so Schmitt.
Dementsprechend meldete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Wilhelm, auch rechtliche Bedenken gegen den Beschluss an. Die CDU regte an, die Richtlinie zu überarbeiten und den Sachverhalt nochmals intensiv zu prüfen. Der Bedarf junger Blieskasteler Familien nach Bauplätzen sei groß, und die Baukosten seien in den vergangenen Jahren stark gestiegen.
Mit ihrer kräftigen Grundsteuererhöhung griffen SPD und Grüne ab nächstem Jahr den Bürgern schon kräftig in die Tasche. Warum nun auch noch bei der Baulandvermarktung? Die CDU appelliere daher nochmal ausdrücklich an die SPD, sich auf die frühere Familienförderung der CDU zurückzubesinnen. „Ein Eigenheim darf kein Luxus für Besserverdiener werden“, so Schmitt abschließend.
