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CDU in Blies- und Mandelbachtal kritisiert den Landrat

Windkraft in Blieskastel: Der öffentliche Sturm ebbt nicht ab : „Die aktuellen Vorgänge dürfen sich nicht wiederholen“

Thema Windkraft: Die Christdemokraten in Blieskastel, Gersheim und Mandelbachtal üben den Schulterschluss und kritisieren den Landrat.

Noch längst nicht ausgestanden ist offenbar das Thema Windkraft in unserer Region. Denn die CDU- Stadt- und Gemeindeverbände von Blieskastel, Mandelbachtal und Gersheim machen die Diskussion im Bliesgau zum gemeinsamen Thema, nachdem es im vergangenen Jahr in Blieskastel und Mandelbachtal zu unverhofften Vorstößen gekommen sei, wie es in einer entsprechenden Presseerklärung heißt. Insbesondere die Vorgehensweise und der Umgang mit den betroffenen Ortsteilen und Bürgern bei einem so sensiblen Thema habe die gesamte Region aufgeschreckt.

Spätestens nach dem Einsatz von Landrat Theophil Gallo (SPD) als Verbandsvorsteher der Biosphäre Bliesgau für die Windkraft in Blieskastel sei klar, dass die Diskussion über die Entwicklung und den Charakter der Kommunen im ländlichen Bliesgau grundsätzlicher zu führen sei. Dass sich der Landrat hier – ohne Bezug auf irgendeinen Beschluss des Verbandes zu den aktuellen Geschehnissen – in Angelegenheiten einer Kommune einmische, sei im Übrigen ein „bemerkenswerter Vorgang“, erklärten die drei CDU-Verbandsvorsitzenden Jutta Schmitt-Lang (Blieskastel), Matthias Braun (Gersheim) und Matthias Hofmann (Mandelbachtal).

Verwunderlich sei dabei auch, dass nach einer Stellungnahme des Landrates von 2019 das Betreiben eines Steinbruchs beispielsweise nicht mit den Zielen der Biosphäre vereinbar sei, während er in der Errichtung von Windkrafträdern keinen Widerspruch sehe (wir berichteten ausführlich). In Blieskastel habe sich wegen mangelnder Transparenz und fehlender Bürgerbeteiligung eine heftige Debatte zur Windkraft entzündet. „Vor diesem Hintergrund könnte die Stellungnahme als eine Einladung zu weiteren Nacht-und-Nebel-Aktionen in der Biosphäre verstanden werden“, befürchten die CDU-Vorsitzenden. Die aktuellen Vorgänge in Blieskastel dürften sich jedoch auf keinen Fall wiederholen.

Die CDU-Verbände bekennen sich zum Wandel hin zu klimaneutraler Energiegewinnung. Die Beteiligung der betroffenen Bürger von Anfang an und über die gesetzlichen Pflichtanforderungen hinaus, sei allerdings Grundvoraussetzung für alle Planungen, die in den Lebensraum eingreifen. Gerade in der Biosphärenregion müsse außerdem der besonderen Verantwortung für Artenvielfalt und Landschaftsbild Rechnung getragen werden.

Bereits im August habe die Mandelbachtaler Bürgermeisterin Maria Vermeulen in einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Raumordnung und Bauwesen unter dem Tagesordnungspunkt „Quo vadis, Mandelbachtal – erneuerbare Energien“ viele Mandelbachtaler Ratsmitglieder mit Plänen zur Errichtung von Windrädern in Bliesmengen-Bolchen „überrumpelt“.

Erfreut zeigten sich die drei Vorsitzenden, dass der Blieskasteler Bürgermeister beim Thema Bürgerbeteiligung und Transparenz nun eingelenkt hat: „Uns ist wichtig, dass es keine Geheimniskrämereien und keine weiteren Vorstöße von SPD und Grünen durch die Hintertür mehr gibt. Eine frühzeitige Einbindung der zuständigen Gremien und der betroffenen Bevölkerung ist bei solch weitreichenden Entscheidungen unumgänglich. Darauf werden wir in den drei Bliesgaukommunen bestehen.“

Die CDU-Verbände wollen nun ein Spitzengespräch der CDU-Verbands- und Fraktionsspitzen im Bliesgau organisieren und weitere Schwerpunkte setzen: „Die Bürger im Bliesgau wollen ernst genommen werden. Und wir wollen eine Biosphäre mit den Bürgern und nicht gegen die Bürger.“