CDU positioniert sich in Sachen Kindertagesstätte Die Christdemokraten machen jetzt Dampf
Niederwürzbach/Blieskastel · Die CDU bringt das große Problem-Thema „Kita Niederwürzbach“ in den Stadtrat. Dieser tagt am 30. Januar.
Die CDU Stadtratsfraktion hat die Kita Niederwürzbach auf die Agenda des Stadtrates gebracht. In gleich zwei Ausschüssen wird das Thema nächste Woche beraten. Das teilt die CDU-Fraktionsvorsitzende im Blieskasteler Stadtrat, Holger Schmitt, mit. Eine Anfrage der CDU im Dezember habe es ans Licht gebracht: Die Planungen für den dringend benötigten Anbau an die Kita Niederwürzbach sollen abgebrochen werden. Stattdessen soll alles nochmal von vorne beginnen – für einen kompletten Neubau (wir berichteten). „Neue belastbare Fakten zur Begründung blieb die Stadtverwaltung noch schuldig.“ Die CDU wolle den „überraschenden Kurswechsel“ nun beleuchten.“
„Der plötzliche Kurswechsel könnte den Anbau um Jahre zurückwerfen“, befürchtet CDU-Fraktionsvize Patrick Hüther aus Niederwürzbach in der Pressemitteilung der Christdemokraten. Alle bisherigen Planungskosten wären in den Sand gesetzt. Da brauche es schon schwerwiegende neue Gründe. Seit Jahren habe sich der Stadtrat parteiübergreifend für einen Anbau stark gemacht. Wenn sich die Faktenlage nicht grundlegend geändert habe, müsse der Anbau mit Hochdruck verfolgt werden, so die CDU: „Daher ist eine öffentliche Diskussion im Ausschuss über den Antrag der CDU wichtig“. Am kommenden Montag schon tagt besagter Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen. Die Katholische Kirche hatte, so die Christdemokraten, das Gebäude mit bekannten Baumängeln an die Stadt übertragen. Die CDU unterstützt für die Zukunft Sanierungsmaßnahmen am Bestandsgebäude, verweist aber auch auf andere Kita-Gebäude im Stadtgebiet, die ebenso Baumängel aufweisen würden.
Die Stadtratsfraktion will eine Besichtigung aller Grundschulen und Kitas und fordert eine verbindliche Prioritätenliste für die Investitionen der nächsten fünf Jahre. „Vor den Haushaltsberatungen im neuen Stadtrat sollten sich alle Fraktionen ein gemeinsames Bild über den Investitionsbedarf der nächsten Jahre machen. Wir können das Geld nur einmal ausgeben“, erklärte Hüther. So soll ein parteiübergreifender Konsens über die Notwendigkeiten und die Finanzierung geschaffen werden.
