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CDU Blieskastel will zuerst einen Parkhaus-Neubau

Aus der Kommunalpolitik in Blieskastel : CDU Blieskastel will zuerst einen Parkhaus-Neubau

Die Stadtratsfraktion möchte überdies mehr Mittel für private Modernisierungen hinsichtlich der Städtebauförderung.

„Die Städtebauförderung ist eine gute Sache, von der Blieskastel viel profitiert hat. Wie bei allen guten Sachen gilt aber: Sie müssen richtig eingesetzt werden.“ Das erklärte die CDU zur Voranmeldung für die Förderung 2021 in der jüngsten Stadtratssitzung. Positiv bewerte man die Förderung privater Modernisierungsmaßnahmen in der Altstadt – 60 000 Euro, die aus Sicht der CDU weiter aufgestockt werden sollten. Denn im Vorjahr waren es 100 000 Euro. „Wir brauchen mehr private Investitionen und Unterstützung privater Bauherren in unserer Altstadt“, so CDU-Fraktionschef Holger Schmitt. Daher zeigt sich die CDU auch verwundert, dass die Beratung von Bauherren durch ein Ingenieurbüro offenbar nicht fortgeführt werden soll.

Kritisch bewertet man dagegen die jährlichen Ausgaben für Planungswettbewerbe: „In der Anmeldung 2021 wurden 100 000 Euro für einen Realisierungswettbewerb für den Neubau eines Parkhauses vorgesehen. Im letzten Jahr waren es bereits 100 000 Euro für einen Architektenwettbewerb für einen Festhallenneubau. Dabei hatte die Stadt bereits im Jahr 2017/2018 eine Machbarkeitsstudie zur Sanierung der Festhalle beziehungsweise dem Neubau mit Biosphärenhaus beauftragt sowie ein städtebauliches Planverfahren für den Altstadtrand Ost im Anschluss durchgeführt. Brauchen wir also noch weitere teure Studien, Wettbewerbe und Gutachten mit Steuergeldern? Oder sollten wir diese nicht gleich besser investieren? Wir fordern konkrete und handwerklich saubere und vor allem finanzierbare Umsetzungskonzepte“, erklärte CDU-Fraktionschef Holger Schmitt in der jüngsten Stadtratssitzung. Es gehe auch um die entscheidende Frage: Wer soll das Parkhaus bauen? Was ist der Zeitplan? Wer soll das bezahlen? Auf dieser Basis könne eine konkrete Planung durchgeführt werden und nicht umgekehrt.

 Im letzten Jahr habe Bürgermeister Berns Hertzler den Beschuss gefasst, dass eine neue Bliesgaufesthalle mit Biosphärenhaus auf die heutigen Parkplatzflächen am Altstadtrand an der Sparkasse gebaut werden soll. Damit hat aus Sicht der CDU die Parkplatzproblematik eine neue zeitliche Dynamik und Brisanz bekommen. Denn in einem Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2018 habe der Stadtrat noch parteiübergreifend am heutigen Standort der Bliesgaufesthalle bauen wollen. Die Parksituation wäre dadurch deutlich entspannter gewesen. Dazu Holger Schmitt an die Ratsmehrheit: „Die CDU fordert, dass zuerst ein Parkhaus für die wegfallenden Parkplätze gebaut wird, bevor Sie die Parkplatzflächen mit Festhalle und Biosphärenhaus zubauen. Und dazu fordern wir konkrete Umsetzungsschritte sowie einen konkreten Umsetzungsfahrplan und keine endlosen Wettbewerbe.“