Aus der Kommunalpolitik in Blieskastel „Voreilig und kontraproduktiv“
Blieskastel · CDU Blieskastel: Der Umzug der Polizei ist sehr wohl möglich.
Die Initiativen der CDU-Stadtratsfraktion für den Umzug der Polizei in die Blieskasteler Innenstadt zeigen nach Meinung der Parteispitze erste Wirkungen. Bürgermeister Hertzler habe den Christdemokraten zugesichert, die Möglichkeiten für einen Umzug weiterhin intensiv zu prüfen. Die CDU hatte im Januar eine Anfrage in den Stadtrat eingebracht und das Thema erneut aufgerufen.
„Es wäre ein großer Fehler, die geplante Sicherheitspartnerschaft und den Umzug der Polizei leichtfertig abzublasen“, so der CDU-Fraktionsvize und Sicherheitsexperte Stefan Noll. Die räumliche Nähe zwischen Polizei und Verwaltung sorge für Bürgernähe und schaffe Synergieeffekte. Andere Kommunen machten es erfolgreich vor.
Die Absage der SPD an einen Umzug der Polizei ins ehemalige Amtsgericht habe sich dagegen als „völlig voreilig und kontraproduktiv“ erwiesen: Die Stadtverwaltung sei im Ausschuss konkrete und nachvollziehbare Fakten schuldig geblieben. „Hier wurden die Probleme und nicht die Lösungen gesucht. Insbesondere da die früheren Planungen quasi unterschriftsreif vorangetrieben waren. Mit gutem Willen sind Lösungen möglich“, so Stefan Noll. Die Stadtverwaltung und die Mehrheit im Rat müssten sich nur bewegen.
Aus Sicht der CDU sei es völlig normal, dass eine neue Ratsmehrheit und ein neuer Bürgermeister ihre eigenen neuen Prioritäten setzen. Das Wohl der Stadt müsse dabei aber vor allen anderen Interessen stehen. „Es gibt noch genügend Lösungsmöglichkeiten und gute Chancen zur Realisierung des Vorhabens, wobei eine Unterbringung der Polizei außerhalb der Verwaltungsgebäude keine Synergieeffekte bringen würde und Augenwischerei wäre“, so Noll. Die CDU wolle eine gewinnbringende Lösungsfindung weiterhin konstruktiv unterstützen.
