Stadtrat Blieskastel CDU will Bliesgau zum „Solar Valley“ machen
Blieskastel · Der Blieskasteler Stadtrat wird an diesem Donnerstagabend über Klimaschutz in der Barockstadt diskutieren. Trotz vorheriger Beratungen an einem Runden Tisch vertreten Parteien und Gruppierungen teilweise unterschiedliche Sichtweisen auf das Thema.
Die Stadtratsmehrheit von SPD und Grünen setzt auf die Erstellung eines „integrierten Vorreiterkonzeptes“, dessen Ziel die Erreichung der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2040 sein soll. Vorantreiben soll dieses Konzept unter anderem ein Klimaschutzmanager. Die beiden Fraktionen verweisen in diesem Zusammenhang auf nicht unerhebliche Fördermittel für dieses Vorgehen (wir berichteten).
Die CDU-Stadtratsfraktion hat dagegen recht konkrete Vorstellungen. Sie sieht laut einer kurz vor der Stadtratssitzung veröffentlichten Pressemitteilung gute Chancen, Blieskastel und die Biosphäre zu einer deutschlandweiten Pilotregion für Sonnenstrom zu machen. Dabei könnten nicht nur Fördermittel des Bundes und der EU eingeworben werden. „Mit Hager haben wir in Blieskastel einen weltweiten Champion in Sachen elektrotechnischer Installationen vor der Haustür. Das sollten wir nutzen“, so CDU-Fraktionschef Holger Schmitt.
Ein wesentliches Ergebnis des Runden Tisches Klimaschutz sei „Vorfahrt für Sonnenstrom“, wie die CDU es nennt. Dagegen soll die Windenergie erst als letzte Option im Offenland verfolgt werden, wenn die Potenziale aller anderen regenerativen Energien ausgeschöpft sind. Windenergie im Kommunalwald schied am Runden Tisch nach einhelliger Auffassung aus. Der umweltpolitische Sprecher der CDU, Georg Josef Wilhelm, erläuterte in der jüngsten Fraktionssitzung die Detailergebnisse der Arbeitsgruppe „Erneuerbare Energien und Flächen“ beim Runden Tisch Klimaschutz. Mit erster Priorität sollte danach die Photovoltaik im Siedlungsbereich (insbesondere Dachflächen) ausgebaut werden, erst danach die Photovoltaik auf Freiflächen. Weit mehr als die Hälfte des Energiebedarfs von Blieskastel könne so gedeckt werden. Zu mobilisieren seien außerdem weitere regenerative Energiequellen wie Solarthermie, Geothermie, Wasserkraft und die konsequente Nutzung zu erwartender Effizienzgewinne, die insgesamt noch einmal mindestens 20 Prozent bringen könnten. Erst am Schluss komme die Windenergie als letzte Option und auch nur im Offenland und nach sorgfältiger Abwägung des Nachhaltigkeitsgedankens. Eine interessante Perspektive versprächen auch Mikrowindkraftanlagen, zum Beispiel in Kombination mit Dach-Photovoltaik. Insgesamt sei zudem festgehalten worden, dass die Stromnetze und die Infrastruktur in den Orten dringend ausgebaut werden müssten. Nicht berücksichtigt bei alldem, aber nicht weniger wichtig, sei, dass künftig weniger Energie verbraucht werde. Energie-Einsparung solle zur wichtigsten „Energie-Quelle“ werden.
Wichtig ist es aus Sicht der CDU nun, dass die konstruktive Arbeit des Runden Tisches parteiübergreifend anerkannt und in die Tat umgesetzt werde. „Alle Parteien im Stadtrat sollten die Arbeit des Runden Tisches respektieren und als breiten Konsens anerkennen“, so Georg Josef Wilhelm. Die CDU sieht dabei gute Chancen, gesellschaftlichen Konsens herzustellen. Viele Bürger seien bereit, auf ihren Dächern Photovoltaik zu installieren.
Auf den „Runden Tisch Klimaschutz“ beruft sich auch die Bürgerinitiative „Windkraftfreie Biosphäre“ Bliesgau. Dort seien mit großem Engagement zahlreiche Sachvorschläge erarbeitet worden. Vereinbart gewesen sei, dass die Ergebnisse in ihrer Gesamtheit dem Stadtrat vorgelegt würden. SPD und Grüne seien jedoch vorgeprescht und hätten der Öffentlichkeit bereits mitgeteilt, einen Klimaschutzmanager installieren zu wollen. Diese vorzeitige inhaltliche Festlegung werde der Idee des Runden Tisches und den Teilnehmern, die mit hohem Zeitaufwand und großer Ernsthaftigkeit eine breite Palette an Ergebnissen erarbeitet hätten, nicht gerecht.
Auch inhaltlich mache diese einseitige Ausrichtung auf den Klimaschutz keinen Sinn, so die Vertreter der Bürgerinitiative. Im Vergleich mit den Belangen des Natur-, Arten- und Landschaftsschutzes nehme der (großtechnische) Klimaschutz ohnehin schon viel zu viel Raum in der Biosphäre ein, die zudem bereits mit einem Klimaschutzmanager ausgestattet sei. Längst müsste den Verantwortungsträgern in Stadt und Biosphäre bekannt sein, dass man es neben dem Klimawandel mit einer nicht minder dramatischen Biodiversitätskrise zu tun habe. Weiterhin müsse bekannt sein, dass der Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt eng miteinander verzahnt seien und gemeinsam angegangen werden müssten. Maßnahmen gegen den Klimawandel und das Artensterben könnten sich gegenseitig unterstützen. Würden diese Maßnahmen jedoch nicht aufeinander abgestimmt, bestehe das Risiko, dass unbeabsichtigte Wirkungen und Zielkonflikte die Krisen noch verschärfen. Zudem müsse den Entscheidern bekannt sein, dass die Kernaufgabe des Biosphärenreservats nicht in erster Linie der Schutz des Klimas sei, sondern die „Erhaltung der traditionellen Kulturlandschaft und der damit verbundenen Artenvielfalt“ (nachzulesen in der Präambel der Verordnung über das Biosphärenreservat Bliesgau vom 24. Juni 2020).
Aus diesen Gründen lehnt die Bürgerinitaitive eine einseitige Ausrichtung auf den Klimaschutz und somit auch die Installation eines Klimaschutzmanagers ab. Notwendig sei vielmehr eine Fachkraft, die vor allem auch über Fachkompetenz im Bereich Natur- und Artenschutz verfüge. „Statt Klimaschutz mit der Brechstange, ist es höchste Zeit für systemisches Denken und Handeln – sowohl in der Stadt Blieskastel als auch im gesamten Biosphärenreservat“, so die Stellungnahme der Bürgerinitiitive.
