CDU Blieskastel Blieskastels CDU fordert mobile Blitzer
Blieskastel · Die Stadtratsfraktion will den kommunalen Ordnungsdienst stärken. Der soll den Verkehr intensiver überwachen, unter Umständen auch in den Nachbargemeinden.
Die CDU-Fraktion im Blieskasteler Stadtrat hat für die kommende Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste einen Antrag zur Einrichtung eines eigenständigen kommunalen Ordnungsdienstes, der unter anderem auch die Kontrolle des ruhenden und fließenden Verkehrs durchführen soll, gestellt.
Hierzu zählen auch die notwendige Stellenausstattungen sowie die Anschaffungskosten oder Mietgebühren für zwei Blitzer-Anhänger. „Die Verwaltung soll dabei insbesondere auch Synergieeffekte in Bezug auf eine interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen prüfen“, so Fraktionsvize Johannes Engel.
Angesichts der erheblichen Beschwerdelage wegen überhöhter Geschwindigkeiten in den Ortsteilen, vornehmlich an sensiblen Orten wie Kindergärten, Schulen, Altenwohn- und Pflegeheimen, der Lärmbelästigung von Anwohnern durch Fahrzeugverkehr mit überhöhter Geschwindigkeit und dadurch erhöhte Unfallgefahren sollen diesen Beschwerden durch eine dauerhafte Kontrolle der Geschwindigkeiten im Stadtgebiet Einhalt geboten werden.
Johannes Engel hierzu: „Der Einsatz von mobilen oder stationären Geschwindigkeits-Messgeräten hat in vielen anderen Kommunen bereits erwiesen, dass diese Maßnahmen nachhaltig und effektiv sind, um Geschwindigkeitsverstöße dauerhaft zu reduzieren und die Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern“.
Gegenüber dem Einsatz stationärer Geräte habe die Nutzung der mobilen Blitzer-Anhänger, sogenannter „Enforcement-Trailer“, einen weiteren positiven Effekt. Die Ordnungsbehörde habe eine viel größere Einsatzflexibilität, insbesondere auch die Möglichkeit, personalneutral auch an Wochenenden, Feiertagen und nachts zum Beispiel bedarfsgerecht „präsent zu sein“. Standorte an Schulen und Kindergärten könnten wirksamer, da dauerhafter und auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten, kontrolliert werden. Das steigere nicht nur die Zufriedenheit betroffener Anlieger sowie der Eltern, zum Beispiel im Hinblick auf die Schulwegsicherung, sondern bewirke eine bedarfsgerechte Messung im jeweiligen Einzelfall, so die CDU-Fraktion weiter in ihrer Mitteilung.
„Der Effekt des Einsatzes ist vergleichbar mit dem der stationären Messgeräte, aber mit erheblich höherer örtlicher Flexibilität und für alle Stadtteile gleichermaßen möglich, ergänzte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Blieskasteler Christdemokraten, Stefan Noll. „Auf wechselnde oder neu hinzukommende Beschwerde- und Problembereiche kann zeitnah reagiert werden, um auch zum Beispiel auf Straßen mit Baustellen oder auf Umleitungsstrecken die größtmögliche Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten“, so Noll weiter. Neben der Erhöhung der Verkehrssicherheit durch eine Beachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten aufgrund des gestiegenen Kontrolldrucks werde ein Rückgang an Lärmemissionen bewirkt, weil verringerte Fahrgeschwindigkeiten sich positiv auf Wind-, Roll- und Fahrgeräusche von Kraftfahrzeugen auswirkten, was den Wohnwert und die Lebensqualität insbesondere an Durchgangsstraßen deutlich steigere, so die CDU-Vertreter weiter.
Kontrollen des ruhenden Verkehrs zur Einhaltung der Verkehrsvorschriften würden ebenfalls immer bedeutsamer, denn zugeparkte Geh- und Radwege führten nicht nur zu Gefahrensituationen für Fußgänger und Radfahrer, sondern konterkarierten auch die Bemühungen durch zum Beispiel Planungen, den Radverkehr in Blieskastel und seinen Stadtteilen attraktiver zu gestalten oder grenzten Menschen mit Handicap (Rollator, Rollstuhlfahrer) von der sicheren Verkehrsteilnahme sogar aus.
Auch zur Finanzierung der Material-Beschaffung und des personellen Aufwandes äußert sich die CDU. Durch eine interkommunale Zusammenarbeit als Dienstleister für Nachbarkommunen ließen sich möglicherweise Einnahmen erzielen, die auf die Investitions- und Personalkosten angerechnet werden könnten. „Erfahrungen aus anderen Kommunen lassen zudem einen positiven Nebeneffekt für den städtischen Haushalt erwarten, denn durch anfallende Verwarn- und Bußgelder für Verstöße im ruhenden und fließenden Verkehr könnten nicht nur die Investitionskosten gedeckt, sondern gegebenenfalls auch Einnahmen generiert werden“, so Fraktionschef Patrick Hüther abschließend.